BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Grüne Lüneburg

Die Wahl zum Europäischen Parlament fand am 26. Mai 2019 statt.

Unsere Kandidat*innen

Ska Keller - Europäische Spitzenkandidatin

Ska Keller - Europäische Spitzenkandidatin

Katrin Langensiepen - aus Niedersachsen

Katrin Langensiepen - aus Niedersachsen

Viola von Cramon - aus Niedersachsen

Viola von Cramon - aus Niedersachsen

Carl-Christian Heinze - aus Lüneburg

Carl-Christian Heinze - aus Lüneburg

Ziele

  • Bekämpfung des Klimawandels unter Nutzung der Finanzindustrie
  • Durchsetzung einer angemessenen Besteuerung multinationaler Konzerne
  • Reduzierung der sozialen Ungleichheit innerhalb Europas
  • Besteuerung von Kerosin und Herstellung von preislicher Attraktivität von Bahn und ÖNPV

 

Zur Person

  • 52 Jahre alt
  • verheiratet
  • zwei Kinder
  • ein Hund
  • evangelisch-lutherisch
  • lebt nun in Lüneburg nach vorherigen Stationen in Hamburg, London, München und Paris.
  • Hobbies:
    • Mitarbeit in der Flüchtlingsinitiative “Café International” von St. Marien, Lüneburg
    • Lesen (Belletristik, Biographien, Wirtschaft)
    • Sport (Handball und Golf)
    • Reisen
    • Gute Weine

Aktuelles zur Europawahl 2019

Überwachung im Netz - völlig überzogenen Reaktion der Kreisverwaltung

Am 12.2.2020 hat die Mehrheit im Ausschuss gegen unsere Grünen Stimmen beschlossen, den Zugang zum Ratsinformationssystem zu erfassen. Ein Skandal!

23.02.20 – von Petra Kruse-Runge –

Am 12.2.2020 hat die Mehrheit im Ausschuss gegen unsere Grünen Stimmen beschlossen, den Zugang zum Ratsinformationssystem zu erfassen. Ein Skandal!

Was war passiert? Aufgrund der vielfachen Weitergabe vertraulichster Unterlagen an die Presse, lagen die Nerven blank. So wurde die Verwaltung beauftragt, einmal technische Möglichkeiten zu prüfen, dies zu verhindern.

Aus dieser Prüfung entsprang nun dieser gänzlich untaugliche Vorschlag. Jedes Einloggen der Kreistagsabgeordneten in das allris-System fetszuhalten ist zum Einen mit dem Datenschutz in keinster Weise zu vereinbaren. Hier sehen wir erhebliche rechtliche Probleme. Zum Anderen ist es in der Sache völlig wirkungslos. Allein der Zugang zeigt ja nicht an, was eine Person mit den Informationen macht.

Was aber nachgewiesen werden kann ist, wer wann und wie lange im Netz unterwegs war um sich zu informieren. Ein solches anlassloses Ausspähen der Tätigkeit aller Abgeordneten ist mit nichts zu rechtfertigen! Die Grüne Fraktion lehnt es in aller Schärfe ab und behält sich weitere Schritte vor.

Kategorie

Datenschutz

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