Die Wahl zum Europäischen Parlament fand am 26. Mai 2019 statt.
05.06.13 –
Die grünen Landtagsabgeordneten Miriam Staudte und Heiner Scholing bekräftigen ihre Kritik an einem etwaigen Bau der A39. "Es gibt keine Belege für positive wirtschaftliche Effekte durch den Bau der A39. Ganz im Gegenteil: Alle Untersuchungen beweisen, dass insbesondere statt der A39 kostengünstigere und naturverträglichere Alternativen zur Verfügung stehen," so Staudte.
Die Grünen-Politikerin erinnert an die Berechnungen aus dem Bundeswirtschaftsministerium, wonach die A39 lediglich ein Nutzen-Kosten-Verhältnis von 1,9 habe. "Mit diesem Wert ist die A39 wirtschaftlich gesehen Schlusslicht bei allen Autobahn-Planungen bundesweit."
Die Grünen erinnern ebenso an Untersuchungen der Leuphana Universität Lüneburg, wonach Autobahnen lediglich zu Verlagerungen und nicht zu Neugründungen von Wirtschaftsunternehmungen führen. "Gerade im Bereich der Existenzgründungen ist unsere Region im Bundesvergleich gut aufgestellt," so Staudte.
Aus Sicht der beiden Grünen-Abgeordneten müsse moderne Wirtschaftspolitik ihr Augenmerk auf weiche Standortfaktoren lenken. "Die Vereinbarkeit von Erwerbsarbeit und Familie ist das wirtschaftspolitische Top-Thema der Gegenwart. Das Vorhalten von sozialer Infrastruktur wie Kinderbetreuung und Altenpflege ist die Aufgabe heutiger Wirtschaftpolitik," so Scholing.
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