Die Wahl zum Europäischen Parlament fand am 26. Mai 2019 statt.
17.03.11 –
Nach der heutigen Regierungserklärung David McAllisters und der Ankündigung, das AKW Unterweser noch heute abzuschalten, erklärt die grüne Landtagsabgeordnete Miriam Staudte die Maßnahme für richtig, aber nicht ausreichend. "Eine dreimonatige Abschaltung reicht nicht, Unterweser muss gänzlich abgeschaltet bleiben."
Staudte kritisiert, dass McAllister zu den anderen beiden niedersächsischen AKW keine Aussage gemacht hat und auch keine Aktivitäten bezüglich des Pannenreaktors Krümmel angekündigt habe. In einem Brief wendet die Grünen-Politikerin sich an den Ministerpräsidenten und listet eine Reihe von Argumenten, die ein Stilllegen Krümmels begründen, auf.
Staudte hat auch Zweifel, dass die in den nächsten Monaten anstehenden atompolitischen Entscheidungen von Umweltminster Hans-Heinrich Sander gewissenhaft durchgeführt werden. "McAllister muss Sander durch eine in Atomfragen kompetentere und nicht lobbyhörige Person ersetzen," so Staudte.
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