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Die Wahl zum Europäischen Parlament fand am 26. Mai 2019 statt.
31.05.24 –
Die Ausweisung von 70 Hektar für Freiflächen-PV war ein entscheidender Punkt in unserer Ratssitzung am Donnerstag, den 30. Mai ab 17:00 Uhr im Kulturforum Wienebüttel. Um Klimaneutralität erreichen zu können wie vom Rat beschlossen, ist der Ausbau der erneuerbaren Energien eine wesentliche Voraussetzung. Ein wichtiger Baustein darin ist die Stromerzeugung durch Photovoltaik. Die vorhandenen Freiflächen im Stadtgebiet wurden anhand verschiedener Kriterien auf die Geeignetheit als Standort für PV-Freiflächenanlagen analysiert und die benötigte Fläche ermittelt. Mit dem jetzt vom Rat beschlossenen Konzept weisen wir doppelt soviel Fläche aus wie gesetzlich gefordert ist - ein guter und wichtiger Betrag zum Gelingen der Energiewende.
Außerdem hat der Rat die Empfehlungen des Bürger:innen-Rates zur weiteren Nutzung des Glockenhauses entgegengenommen. Damit ist der Testlauf des ersten Bürger:innen-Rats in Lüneburg beendet und wir freuen uns bereits auf weitere Bürger:innen-Räte zu spannenden Themen in unserer Stadt.
Gegen die immer weiter eskalierende Gewalt gegen politisch engagierte Menschen im öffentlichen Raum hat der Rat mit den Stimmen der demokratischen Fraktionen und gegen die Stimmen der AfD folgende Erklärung beschlossen:
1. Bis hierhin und nicht weiter: Wir verurteilen jede Art von körperlicher Gewalt.
Demokratischer Streit, auch im Wahlkampf, wird mit Worten ausgetragen.
2. Unsere wehrhafte Demokratie, das sind wir alle. Wir schützen uns,
parteiübergreifend, gegenseitig gegen Angriffe von Demokratiefeinden.
3. Aus Worten werden Taten: Wir sorgen mit einem respektvollen Umgang auch
selbst dafür, dass die Stimmung nicht weiter aufgeheizt wird. Wir streiten hart in der
Sache, aber verbindlich im Ton.
Unsere Demokratie ist wehrhaft. Und wir alle sind unsere Demokratie - egal ob
Politikerin, Rentner, Handwerkerin oder Schüler. Also müssen wir alle wehrhaft sein.
Kategorie
Bürgerrechte & Demokratie | Energie und Klima | Stadtratsfraktion
Um Anmeldung zum Erhalt des Teilnahmelinks wird unter torsten.franz@ gebeten gruene-lueneburg.de
Mitgliederöffentlich. Anmeldung unter sprecher@ erbeten. gruene-lueneburg.de
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mit Julia Verlinden (MdB)
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