Die Wahl zum Europäischen Parlament fand am 26. Mai 2019 statt.
23.11.09 –
Ariane Mahlke-Voß, sozialipolitische Sprecherin der grünen Stadtratsfraktion und Mitglied im Bündnis für Demokratie/ gegen Rechtsextremismus hofft, dass es nun mit der Feststellung der Verfassungskonformität der Strafrechtsverschärfung deutlich leichter fallen werde, die ausgesprochenen Aufmarschverbote der Hansestadt Lüneburg gegenüber den Nazis durchzusetzen.
Sie wünscht sich, dass die Erfüllung ihres Mottos: ?Kein Platz für Nazis, weder hier noch anderswo? ein klein wenig näher rückt, denn nach § 130.4 wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft, "wer öffentlich oder in einer Versammlung den öffentlichen Frieden in einer die Würde der Opfer verletzenden Weise dadurch stört, dass er die nationalsozialistische Gewalt- und Willkürherrschaft billigt, verherrlicht oder rechtfertigt".
Das Grundgesetz sei geradezu als Gegenentwurf zu dem Totalitarismus des national-sozialistischen Regimes gedacht. Dass die Nazis dieses immer wieder für ihre Zwecke missbrauchten und aufgrund des Rechtes auf Meinungsfreiheit per richterlichem Beschluss jedes Mal ihre geplanten Aufmärsche durchführen durften, sei kaum auszuhalten gewesen. Im Gegenteil würden immer die demokratischen Bündnisse abgestraft, indem sie selbst als Erstanmelder von Demonstrationen mit starken Einschränkungen für ihre Marschrouten bedacht wurden, während die Nazis ihre Wunschrouten mit riesigem und teurem Polizeiaufgebot durchdrücken konnten.
Die verkehrte Welt, die den Nazis Rechte zugesteht, die diese abschaffen wollen, dürfte nun einen starken Dämpfer erhalten haben, freut sich Mahlke-Voß. Der gesunde Menschenverstand hätte hier gesiegt.
Kategorie
Gäste nach Anmeldung an torsten.franz@ willkommen. gruene-lueneburg.de
Gäste nach Anmeldung an ulrich.blanck@ willkommen. rathaus-aktuell.de
Um Anmeldung zum Erhalt des Teilnahmelinks wird unter torsten.franz@ gebeten gruene-lueneburg.de
Die AG trifft sich im Grünen Büro (Schröderstraße 16, 21335 Lüneburg). Ansprechpartnerin: angelika.becher@ gruene-lueneburg.de
Mitgliederöffentlich. Anmeldung unter sprecher@ erbeten. gruene-lueneburg.de
Mit unserer Wahlkampftour waren Robert Habeck und Annalena Baerbock seit Anfang Januar in über 40 Städten in ganz Deutschland. Beim letzten [...]
Mit unserer Regierungsarbeit der letzten drei Jahre haben wir bereits wichtige Erfolge im Bürokratieabbau erzielt. Doch wir sind noch nicht am [...]
Gökhan Gültekin, Sedat Gürbüz, Said Nesar Hashemi, Mercedes Kierpacz, Hamza Kurtović, Vili Viorel Păun, Fatih Saraçoğlu, Ferhat Unvar und [...]