Die Wahl zum Europäischen Parlament fand am 26. Mai 2019 statt.
16.11.14 –
Kommunale Selbstverwaltung schützen
Auf der kommenden Ratssitzung am 20. November stellt die Gruppe eine Resolution zum Transatlantischen Freihandelsabkommen (TTIP, CETA, TiSA).
Wir sehen in den vorgesehenen Verträgen erhebliche Risiken für die kommunale Ebene. Durch die geplanten Abkommen wird die Organisationsfreiheit der Kommunen im Bereich der Daseinsvorsorge, wie beispielsweise durch die die im TTIP vorgesehen Markzugangsverpflichtungen, ausgehöhlt.
Wir sehen auch eine Gefahr für die über das europäische Vergabe- und Konzessionsrecht hinausgehenden Regelungen. Auch das zurzeit zwischen den USA, der EU und 20 weiteren Staaten verhandelte Abkommen TiSA darf die öffentliche Daseinsvorsorge und damit den öffentlichen Dienstleistungssektor nicht betreffen.
Wir teilen die von den kommunalen Spitzenverbänden zu den geplanten Abkommen in dem „Gemeinsamen Positionspapier“ enthaltenen Aussagen in vollem Umfange.
Alle Kommunen sind betroffen. Wir halten es deshalb für notwendig, mit aller Deutlichkeit auf die Situation hinzuweisen und uns gegen die beeinträchtigenden Regelungen auszusprechen.
Wir setzen auf die Unterstützung der regionalen Abgeordneten.
Wir fordern eine breitere Einbindung der Öffentlichkeit.
Für Frauen*, die kandidieren wollen.
Mit Julia B. Diehl (Wirtschaftspsychologie | Personaldiagnostik | Coaching | Training)
Ansprechpartner ist Friedhelm Feldhaus: ag.stadtentwicklung@gruene-lueneburg.de
Gäste nach Anmeldung an ulrich.blanck@rathaus-aktuell.de willkommen.
mit Antje-Aden Meyer (Kreitagsfraktion B’90/Die Grünen Lüneburg) und viel Raum für Austausch, Fragen und Antworten.
Ansprechpartner ist Marc Schuh: ag.soziales-gesundheit@gruene-lueneburg.de
Ansprechpartner*innen sind Pia Wiebe und Holger Tempel: ag.klima-energie-umwelt@gruene-lueneburg.de
Mitgliederöffentlich. Anmeldung unter sprecher@gruene-lueneburg.de erbeten.
Von der Ungleichheit der Löhne über Partnerschaftsgewalt bis zur ungleich verteilten Sorgearbeit: Die Gleichberechtigung zwischen Frauen und [...]
Die Bundesregierung und Regierungskoalition von CDU, CSU und SPD unter Bundeskanzler Friedrich Merz will das Gebäudeenergiegesetz reformieren. [...]
Auf ihrer Reise nach Israel und Palästina Anfang Februar traf unsere Bundesvorsitzende Franziska Brantner Vertreter*innen der Regierungen und [...]