Die Wahl zum Europäischen Parlament fand am 26. Mai 2019 statt.
16.01.19 –
Seit sechs Jahren ist klar: Die von der EU festgelegten schützenswerten Fauna- Flora-Habitate müssen durch Ausweisung von Natur- oder Landschaftsschutzgebieten gesichert werden. Sechs Jahre sind viel Zeit, um mit den Einwohner*innen der betroffenen Dörfer frühzeitig in Dialog zu treten und zu erklären, was diese Ausweisung für die/den einzelnen bedeutet. Dadurch ergeben sich Wege, Naturschutz und Gemeindeleben im guten Einklang zu ermöglichen. Doch die Kreisverwaltung hat das Thema einfach liegen gelassen.
Nun gab es an der Verwaltungsspitze in dieser Zeit einen Wechsel. Auch der neuen Kreisrätin sei eine Einarbeitungszeit gegönnt. Aber in eineinhalb Jahren hätte sie das Thema schon mal zur Kenntnis nehmen können. Stattdessen kam es nun erst durch Forderungen aus den Gemeinden zum völlig verspäteten Infoabend am 16. Januar in Artlenburg.
„Wenn der Landkreis seine Bürger*innen nicht rechtzeitig mitnimmt, kann Naturschutz nicht auf breite Akzeptanz stoßen. Nun werden die Menschen im letzten Moment mit den Planungen konfrontiert“, moniert Andrea Glass, Kreissprecherin der GRÜNEN. „Dabei begrüßen heutzutage viele Bürger*innen den Umweltschutz und sind bereit, dafür auch Einschränkungen hinzunehmen, wenn diese gut, aber vor allem auch rechtzeitig begründet werden.“ Ohne Beteiligung der Betroffenen ist aber so dann die einzigartige Natur in der Elbmarsch die Leidtragende. Ihr hat der Landkreis bisher eher einen Bärendienst erwiesen.
Statt absehbare Interessenskonflikte im Vorfeld mit den Betroffenen zu besprechen und Lösungen zu erarbeiten, läuft parallel aber schon das Beteiligungsverfahren. Nur noch bis zum 15. Februar können Einwendungen geltend gemacht werden, obwohl viele der Einwohner*innen noch gar nicht wissen, was geplant ist. „Der jetzt berechtigt entstehende Unmut über die viel zu späte Möglichkeit zur Information hätte mit klugem und ausreichendem Vorlauf vermieden werden können“, ist sich auch der stellvertretende Fraktionssprecher der GRÜNEN in der Samtgemeinde Scharnebeck und Kreissprecher, Claus-Poggensee, sicher. „Mit den Zugeständnissen des Landkreises im jetzigen Verfahren aufgrund des Zeitdrucks bekommen wir jetzt nur noch ein ‚Naturschutzgebiet light‘. Für den dringend notwendigen Artenschutz sind die Verbesserungen gering.“ Es zeigt sich einmal mehr, dass die Kreisverwaltung Mängel im Projektmanagement aufweist.
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Die Weltordnung, wie wir sie kannten, zerfällt. Westliche Vorherrschaft bei Handel und Rohstoffabbau ist in weiten Teilen Afrika auf dem Rückzug. Russland, China und langsam zunehmend Indien übernehmen mit hoher Geschwindigkeit. Militärisch setzt sich Russland v.a. in der Sahelzone fest und übt damit in Verbindung mit Desinformation Einfluss auf die dortigen Staaten aus. Damit erlangt es nicht zuletzt Kontrolle über Migrationsrouten, um Europa weiter unter Druck setzen zu können. Dazu kommt noch das Streichen der US-Entwicklungshilfe und auch die EU und Deutschland sparen genau an dieser Stelle. Das stärkt die Fliehkräfte auf dem Kontinent.
Rolf Bräuer und Claus-C. Poggensee, beide entwicklungspolitischer Sprecher des Kreisverbands, wollen bei einem gemütlichen Frühstück diese Entwicklungen näher beleuchten und Handlungsperspektiven angesichts der neuen Herausforderungen aufzeigen.
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