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Die Wahl zum Europäischen Parlament fand am 26. Mai 2019 statt.
24.06.13 –
Im Kreistag ging's heute fast friedlich zu. In seltener Einmütigkeit versammelten sich alle Fraktionen hinter der Rot-Grünen Erklärung zum Hochwasserschutz, initiiert von Stefi Brockmann-Wittich, grüne Stellvertreterin des Landrats und ihrerseits Betroffene - als Landwirtin in Lüdersburg.
Bereits im vorbereitenden, nicht öffentlich tagenden Kreisausschuss, hatten Union, Liberale und Linke für ihre jeweiligen Fraktionen Zustimmung signalisiert; von der CDU kam noch eine Ergänzung. Dem gemeinsamen Antrag (s. Kasten) konnten dann auch in der Kreistagssitzung alle zustimmen.
Fraktionsübergreifende Resolution und Antrag |
Stefi machte für Rot/Grün deutlich, was Bürgerinnen und Bürger jetzt von der Politik erwarten dürfen: "Dass wir uns nach diesem zweiten Jahrhunderthochwasser in nur elf Jahren sofort um den Hochwasserschutz kümmern."
Nach dem Hochwasser 2002 wurden entlang der Elbe viele Pläne geschmiedet, dem Fluss "mehr Raum zu geben". Allein passiert ist in dieser Hinsicht nichts. "Investiert wurde einiges in technischen Hochwasserschutz, der aber allein die Probleme nur flussabwärts verlagert und insgesamt sogar verschlimmert," weiß Stefi, "die damals geplanten neuen Überschwemmungsgebiete wurden zu gerade einmal 5% umgesetzt."
Der Kreistag signalisierte heute Bereitschaft, im Hochwasserschutz auch voran zu gehen, denn so wünschenswert ein abgestimmtes Vorgehen aller Elbanrainer ist, so wichtig ist, dass es vorangeht. Um die Folgen dieses Hochwassers für die Betroffenen zu mildern, haben Bund und Länder 8 Milliarden Euro bereit gestellt. Prävention ist bedeutend wirtschaftlicher, denn -so Stefi heute- "die nächste Flut kommt bestimmt, und wir brauchen Breitwasser statt Hochwasser."
Auch der rot-grüne Antrag, die Imagekampagne der niedersächsischen Feuerwehren durch die Finanzierung von Buswerbung zu unterstützen fand breite Zustimmung. Ebenso der Ergänzungsantrag der Union, den Wehren auch bei Plakaten unter die Arme zu greifen.
Dieter Hublitz (CDU) wunderte sich zwar, dass die Feuerwehren überhaupt "Imagepflege" bräuchten, aber ihm war wohl entgangen, dass Bürgerinnen und Bürger ihre Feuerwehr zwar lieben, sie aber immer seltener als attraktive Möglichkeit sehen, sich ehrenamtlich zu engagieren. Die landesweite Imagekampagne kann da vielleicht helfen.
So blieb -nicht einmal einhundert Tage vor der Bundestagswahl- der Wahlkampf draußen vor der Tür. Die nächste Sitzung ist am 23. September; am Tag nach der Wahl.
Gäste sind nach Anmeldung bei Claudia Schmidt oder Matthias Wiebe herzlich willkommen.
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