BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Grüne Lüneburg

Quelle: https://www.lueneburg.de/wahlen/
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Die Wahl zum Europäischen Parlament fand am 26. Mai 2019 statt.

Europawahlprogramm 2019

Unsere Kandidat*innen

Ska Keller - Europäische Spitzenkandidatin

Ska Keller - Europäische Spitzenkandidatin

Katrin Langensiepen - aus Niedersachsen

Katrin Langensiepen - aus Niedersachsen

Viola von Cramon - aus Niedersachsen

Viola von Cramon - aus Niedersachsen

Carl-Christian Heinze - aus Lüneburg

Carl-Christian Heinze - aus Lüneburg

Ziele

  • Bekämpfung des Klimawandels unter Nutzung der Finanzindustrie
  • Durchsetzung einer angemessenen Besteuerung multinationaler Konzerne
  • Reduzierung der sozialen Ungleichheit innerhalb Europas
  • Besteuerung von Kerosin und Herstellung von preislicher Attraktivität von Bahn und ÖNPV

 

Zur Person

  • 52 Jahre alt
  • verheiratet
  • zwei Kinder
  • ein Hund
  • evangelisch-lutherisch
  • lebt nun in Lüneburg nach vorherigen Stationen in Hamburg, London, München und Paris.
  • Hobbies:
    • Mitarbeit in der Flüchtlingsinitiative “Café International” von St. Marien, Lüneburg
    • Lesen (Belletristik, Biographien, Wirtschaft)
    • Sport (Handball und Golf)
    • Reisen
    • Gute Weine

Aktuelles zur Europawahl 2019

Kreistag: Breitwasser statt Hochwasser

Im Kreis­tag ging's heu­te fast fried­lich zu. In sel­te­ner Ein­mü­tig­keit ver­sam­mel­ten sich al­le Frak­tio­nen hin­ter der Rot-Grü­nen Er­klä­rung zum Hoch­was­ser­schutz, ini­ti­iert von Ste­fi Brock­mann-Wit­tich, grü­ne Stell­ver­tre­te­rin des Land­rats und ih­rer­seits Be­trof­fene - als Land­wir­tin in Lü­ders­burg.

24.06.13 – von Oliver J. Glodzei –

Stefi Brockmann-Wittich

Im Kreis­tag ging's heu­te fast fried­lich zu. In sel­te­ner Ein­mü­tig­keit ver­sam­mel­ten sich al­le Frak­tio­nen hin­ter der Rot-Grü­nen Er­klä­rung zum Hoch­was­ser­schutz, ini­ti­iert von Ste­fi Brock­mann-Wit­tich, grü­ne Stell­ver­tre­te­rin des Land­rats und ih­rer­seits Be­trof­fene - als Land­wir­tin in Lü­ders­burg.

Bereits im vorbereitenden, nicht öffentlich tagenden Kreisausschuss, hatten Union, Liberale und Linke für ihre jeweiligen Fraktionen Zustimmung signalisiert; von der CDU kam noch eine Ergänzung. Dem gemeinsamen Antrag (s. Kasten) konnten dann auch in der Kreistagssitzung alle zustimmen.

Fraktionsübergreifende Resolution und Antrag
"Nachhaltiger Schutz vor kommenden Hochwassern"

Resolution:

1. Dank an alle Beteiligten

Die Mitglieder des Kreistages Lüneburg sprechen den unermüdlich gegen die Wasser­massen kämpfenden Einsatz­kräften, den tausenden Freiwil­ligen, die solida­risch Hilfe in vielerlei Weise geleistet haben, und dem Krisenstab der Kreisver­waltung unter Leitung des Landrates ihren tief­empfun­denen Dank aus.

2. Widerstands­fähigkeit gegen kommende Hochwasser umgehend stärken

Alle Experten prognostizieren es: Die außerge­wöhnlichen Hochwas­serstände werden bei uns sehr bald wieder auftreten. Das gesamte Fluss­system Elbe wird uns keine hundert Jahre Zeit lassen bis zum nächsten "Jahrhundert­hochwasser" mit neuen maximalen Pegel­werten. Es muss daher umgehend gehandelt werden, um einen nach­haltigen Schutz vor künftigen Hochwassern zu erreichen.

Wir fordern daher alle verantwort­lichen Akteure am Flusssystem Elbe auf, zügig ein ganzheit­liches Hochwasser­schutzkon­zept für die Elbe zu erarbeiten und umzusetzen. Dazu gehört ein ganzes Bündel von Maßnahmen wie z.B. länderüber­greifend abgestimmte Deichhöhen, der Rück­schnitt der Verbuschung, die Einrich­tung weiterer Polder­flächen und die Schaffung zusätzlicher Retentions­flächen entlang der Elbe und ihrer Nebenflüsse durch Rückdeichungen.

Die Bundesregierung und die Landesre­gierung Nieder­sachsens werden aufgefordert, ihre Aktivitäten zum Bereit­stellen (z.B. Ankauf) von Rückhalteräumen (Polder, Retentionsflächen) zu verstärken.

Die Widerstands­fähigkeit gegen kommende Hochwasser kann nur gemeinsam erhöht werden. Dazu muss das Fluss­system Elbe ingesamt in den Blick genommen und ein fairer Lasten­ausgleich zwischen den Elban­rainer­regionen erreicht werden. Uns als Unter­liegern ist bewusst, dass wir dazu auch in unserer Region einen relevanten Beitrag leisten müssen.

Antrag:

Der Landrat wird daher beauftragt, im "Ausschuss für Umweltschutz, Landwirtschaft, Abfallwirtschaft, Agenda 21 u. Verbraucher­schutz" darzustellen, welche Hochwasser­schutz­maßnahmen vorgesehen sind und welche prin­zipiell in Betracht kommen. Dabei sind die Reali­sierungs­probleme und -zeiten sowie die finan­ziellen Auswir­kungen abzuschätzen.

Stefi machte für Rot/Grün deutlich, was Bürgerinnen und Bürger jetzt von der Politik erwarten dürfen: "Dass wir uns nach diesem zweiten Jahrhundert­hochwasser in nur elf Jahren sofort um den Hochwasser­schutz kümmern."

Nach dem Hochwasser 2002 wurden entlang der Elbe viele Pläne geschmiedet, dem Fluss "mehr Raum zu geben". Allein passiert ist in dieser Hinsicht nichts. "Investiert wurde einiges in technischen Hochwasserschutz, der aber allein die Probleme nur flussabwärts verlagert und insgesamt sogar verschlimmert," weiß Stefi, "die damals geplanten neuen Überschwem­mungs­gebiete wurden zu gerade einmal 5% umgesetzt."

Der Kreistag signalisierte heute Bereit­schaft, im Hochwasser­schutz auch voran zu gehen, denn so wünschens­wert ein abgestimmtes Vorgehen aller Elban­rainer ist, so wichtig ist, dass es vorangeht. Um die Folgen dieses Hochwas­sers für die Betrof­fenen zu mildern, haben Bund und Länder 8 Milliarden Euro bereit gestellt. Präven­tion ist bedeutend wirt­schaftlicher, denn -so Stefi heute- "die nächste Flut kommt bestimmt, und wir brauchen Breit­wasser statt Hochwasser."

Imagepflege für die Feuerwehren?

Auch der rot-grüne Antrag, die Imagekampagne der nieder­sächsi­schen Feuer­wehren durch die Finan­zierung von Buswer­bung zu unter­stützen fand breite Zustimmung. Ebenso der Ergänzungs­antrag der Union, den Wehren auch bei Plakaten unter die Arme zu greifen.

Dieter Hublitz (CDU) wunderte sich zwar, dass die Feuerwehren überhaupt "Imagepflege" bräuchten, aber ihm war wohl entgangen, dass Bürgerinnen und Bürger ihre Feuerwehr zwar lieben, sie aber immer seltener als attraktive Möglichkeit sehen, sich ehrenamtlich zu engagieren. Die landesweite Image­kampagne kann da vielleicht helfen.

So blieb -nicht einmal einhundert Tage vor der Bundes­tagswahl- der Wahlkampf draußen vor der Tür. Die nächste Sitzung ist am 23. September; am Tag nach der Wahl.

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