Die Wahl zum Europäischen Parlament fand am 26. Mai 2019 statt.
03.12.16 –
Miriam Staudte, unermüdliche Streiterin für Lüneburg und Lüchow-Dannenberg im niedersächsischen Landtag, brachte diesen Aspekt in die Grundsatzdebatte zum Thema "Wasserschutz" auf dem Landesparteitag in Oldenburg ein. Es sei absurd, Asse-Lauge aus Wolfenbüttel per LKW quer durch Niedersachsen nach Gorleben zu karren, nur weil dort eine Genehmigung für die Salzhalden-Abwässer bestehe.
Statt diese Genehmigung auszuweiten, müsse die bestehende Salzhalde aus dem Abraum des Salzstockes Gorleben, die frei in der Landschaft aufgetürmt liege, abgedeckt werden, damit die jetzigen Salzeinträge in die Elbe reduziert werden können. "Wir nehmen die Asse-Lauge gern, aber nur um den Salzstock Gorleben zu fluten. Und zwar ohne Atommüll."
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Die Weltordnung, wie wir sie kannten, zerfällt. Westliche Vorherrschaft bei Handel und Rohstoffabbau ist in weiten Teilen Afrika auf dem Rückzug. Russland, China und langsam zunehmend Indien übernehmen mit hoher Geschwindigkeit. Militärisch setzt sich Russland v.a. in der Sahelzone fest und übt damit in Verbindung mit Desinformation Einfluss auf die dortigen Staaten aus. Damit erlangt es nicht zuletzt Kontrolle über Migrationsrouten, um Europa weiter unter Druck setzen zu können. Dazu kommt noch das Streichen der US-Entwicklungshilfe und auch die EU und Deutschland sparen genau an dieser Stelle. Das stärkt die Fliehkräfte auf dem Kontinent.
Rolf Bräuer und Claus-C. Poggensee, beide entwicklungspolitischer Sprecher des Kreisverbands, wollen bei einem gemütlichen Frühstück diese Entwicklungen näher beleuchten und Handlungsperspektiven angesichts der neuen Herausforderungen aufzeigen.
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