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Die Wahl zum Europäischen Parlament fand am 26. Mai 2019 statt.
22.10.08 –
Mit Empörung reagiert die grüne Landtagsabgeordnete Miriam Staudte auf eine Aufforderung der niedersächsischen Polizei an die Pressevertreterinnen und Pressevertreter: In einer ?Castor Transport 2008?- Mail der Polizeipressestelle werden die Medienvertreter aufgefordert, sich akkreditieren zu lassen, wenn sie über den CASTOR-Transport berichten wollen. ? Der Eindruck der Zensur drängt sich auf,? so die grüne Landespolitikerin. Nach Ansicht der Grünen sei man mit der bisherigen Regelung zur Ausstellung eines Presseausweises gut gefahren. Eine Extra-Akkreditierung sei ?unnötig wie ein Kropf.? Die Pressefreiheit sei eines der höchsten Güter. Sie garantiere eine unabhängige Berichterstattung. Mit den Worten: ?Wir wollen keine Prawda-Berichte? fordert Staudte Innenminister Schünemann auf, vom Akkreditierungsverfahren Abstand zu nehmen.
Staudte appelliert auch an die Journalistenverbände künftig nicht nur hauptamtlichen Medienvertretern einen Presseausweis auszustellen.
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