Das Amt des Kreistagsvorsitzenden ist massiv beschädigt - ein personeller Wechsel unumgänglich! Die Wahl des thüringischen Ministerpräsidenten aus den Reihen der FDP durch die Stimmen der AfD hat uns tief erschreckt. „Die Wahl von Thomas Kemmerich durch die Stimmen von Faschisten ist eine Schande und zugleich ein ernstzunehmender Angriff auf unsere demokratischen Grundwerte. Immer stärker verdichten sich die Hinweise, dass das eingetretene Szenario keineswegs überraschend war. Mehrfach wurde es im Vorfeld durchgespielt. Manche in FDP und CDU hofften um der bloßen Macht Willen mit diesen Tabubruch durchzukommen“, so Detlev Schulz-Hendel, Landtagsabgeordneter von Bündnis90 / Die GRÜNEN.

11.02.20 –

Das Amt des Kreistagsvorsitzenden ist massiv beschädigt - ein personeller Wechsel unumgänglich!

Die Wahl des thüringischen Ministerpräsidenten aus den Reihen der FDP durch die Stimmen der AfD hat uns tief erschreckt. „Die Wahl von Thomas Kemmerich durch die Stimmen von Faschisten ist eine Schande und zugleich ein ernstzunehmender Angriff auf unsere demokratischen Grundwerte. Immer stärker verdichten sich die Hinweise, dass das eingetretene Szenario keineswegs überraschend war. Mehrfach wurde es im Vorfeld durchgespielt. Manche in FDP und CDU hofften um der bloßen Macht Willen mit diesen Tabubruch durchzukommen“, so Detlev Schulz-Hendel, Landtagsabgeordneter von Bündnis90 / Die GRÜNEN.

Der nächste Schreck lies nicht lang auf sich warten. „Hauptsache, der Linke ist weg! Das ist ein guter Tag für Deutschland! Heute morgen dachte ich noch, Deutschland ist verloren. Jetzt schöpfe ich wieder Hoffnung!“, begrüßte der Kreistagsvorsitzender Rainer Dittmers (SPD) den Wahlausgang umgehend auf facebook. „Wenn Herr Dittmers als wichtigstes Ereignis die Verhinderung von Bodo Ramelow sieht, zeigt sich hier eine gefährliche Position, die im Kreistag keinen Rückhalt hat“, stellt Petra Kruse-Runge, Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90/DIE GRÜNEN im Kreistag, klar.

„So viel Geschichtsvergessenheit eines anerkannten Kommunalpolitikers habe ich mir nicht vorstellen können. Hier ist eindeutig eine Grenze überschritten worden. Dafür gibt es keine Entschuldigung“, so Claus-C. Poggensee, Kreissprecher von Bündnis90 / Die GRÜNEN. „Rainer Dittmers muss umgehend Verantwortung für sein Handeln übernehmen.“ Tut er aber nicht, stattdessen ein verharmlosendes Statement am Montag: „Ich habe die Situation nach einer Eilmeldung am Mittwoch völlig falsch eingeschätzt und habe mit meinem Post überreagiert, auch war die Wortwahl nicht angemessen.“ Eine inhaltliche Erkenntnis des antidemokratischen Fehltritts ist daraus nicht erkennbar. Und die SPD: Über eine Rüge kommt sie nicht hinaus. „Ein Eintrag in Klassenbuch reicht hier aber nicht. Als Kreistagssprecher hat Herr Dittmers Vorbildfunktion auch im Umgang mit Fehlern. Hier vermisse ich Rückgrat“, so Poggensee weiter.

Hatte die Kreistagsfraktion von Bündnis90 / Die GRÜNEN anfangs noch auf die demokratischen Selbstheilungskräfte der SPD gehofft, ist sie seit Montag ernüchtert. „Es wird klar, dass nach der Causa Scharf der Stadt-CDU nun die SPD an die unrühmliche Tradition anknüpft“, so Kruse-Runge. „Noch hoffen wir, dass Herr Dittmers mit Hilfe der progressiven Kräfte in seiner Partei vor dem Kreistag zur Erkenntnis kommt, dass er sein Amt als Vorsitzender nicht weiter ausfüllen kann. Klare Orientierung sollte hier der Umgang der Bundes-CDU mit dem Ostbeauftragten Hirte sein. Die hiesige SPD aber scheint sich eher am Rumgeeiere eines Herrn Kubicki (FDP) ausrichten zu wollen. Es darf sich aber Geschichte nicht wiederholen, indem der Hauptgegner der Demokratie und unseres Grundgesetzes, nämlich die rechtsextreme AfD, nicht scharf genug identifiziert wird. Der Ausspruch relativiert zudem das perfide Vorgehen des Höcke-Flügels, der gezielt demokratische Strukturen nutzt, um unsere Demokratie letztlich zu unterlaufen.“

Erfolgt keine ohnehin schon zu späte Einsicht Dittmers, werden die GRÜNEN im kommenden Kreistag am 24. Februar den vorliegenden Abwahlantrag trotz Bedenken bei der Wortwahl in der Begründung inhaltlich unterstützen.