Die Wahl zum Europäischen Parlament fand am 26. Mai 2019 statt.
24.01.18 –
„Ich bin strikt gegen eine Nachrüstung der türkischen Leopard 2 Panzer, weitere Waffenexporte in die Türkei müssen sofort zu gestoppt werden. Auch sonst darf es keine militärische Kooperation der Deutschen Bundesregierung mit der Türkei geben. Denn solange Erdogan einen Angriffskrieg gegen die Kurden in der Region führt und die Menschenrechte mit Füßen tritt, ist eine militärische Kooperation unverantwortlich.
Grundsätzlich sind Exporte in Krisenregionen abzulehnen, das betrifft aus meiner Sicht natürlich auch NATO-Partner wie die Türkei.
Ich finde es moralisch verwerflich, dass es in Niedersachsen Unternehmen wie Rheinmetall gibt, deren Geschäftsmodell insbesondere darauf fußt Panzer und andere Kriegswaffen in Krisenregionen zu verkaufen.
Die Unternehmen, die das machen nehmen billigend in Kauf, dass sie direkt an Menschenrechtsverletzungen und dem Tod von Zivilisten beteiligt sind. Es braucht gesetzliche Regelungen, die solche Geschäftsmodelle unmöglich machen. Deshalb ist es überfällig auf Bundesebene für ein Waffenexportkontrollgesetz zu sorgen!“
Detlev Schulz-Hendel, MdL, Bündnis90 / Die GRÜNEN, 24. Januar 2018
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Kreisverband und Ortsverband Lüneburg planen für den Frühsommer eine Veranstaltung zu diesem Thema.
Mitgliederöffentlich. Anmeldung unter sprecher@ erbeten. gruene-lueneburg.de
Im OneWorld in Reinstorf. Gäste bitte anmelden bei Rothor@magenta.de
Im OneWorld in Reinstorf. Gäste bitte anmelden bei mcboehme@aol.com
Ansprechpartner ist Friedhelm Feldhaus: ag.stadtentwicklung@gruene-lueneburg.de
Gäste sind nach Anmeldung bei Claudia Schmidt oder Matthias Wiebe herzlich willkommen.
Gäste nach Anmeldung an torsten.franz@ willkommen. gruene-lueneburg.de
Die Weltordnung, wie wir sie kannten, zerfällt. Westliche Vorherrschaft bei Handel und Rohstoffabbau ist in weiten Teilen Afrika auf dem Rückzug. Russland, China und langsam zunehmend Indien übernehmen mit hoher Geschwindigkeit. Militärisch setzt sich Russland v.a. in der Sahelzone fest und übt damit in Verbindung mit Desinformation Einfluss auf die dortigen Staaten aus. Damit erlangt es nicht zuletzt Kontrolle über Migrationsrouten, um Europa weiter unter Druck setzen zu können. Dazu kommt noch das Streichen der US-Entwicklungshilfe und auch die EU und Deutschland sparen genau an dieser Stelle. Das stärkt die Fliehkräfte auf dem Kontinent.
Rolf Bräuer und Claus-C. Poggensee, beide entwicklungspolitischer Sprecher des Kreisverbands, wollen bei einem gemütlichen Frühstück diese Entwicklungen näher beleuchten und Handlungsperspektiven angesichts der neuen Herausforderungen aufzeigen.
Gäste sind nach Anmeldung bei Claudia Schmidt oder Matthias Wiebe herzlich willkommen.
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