Quelle: https://www.lueneburg.de/wahlen/

Die Wahl zum Europäischen Parlament fand am 26. Mai 2019 statt.

Europawahlprogramm 2019

Unsere Kandidat*innen

Ska Keller - Europäische Spitzenkandidatin

Katrin Langensiepen - aus Niedersachsen

Viola von Cramon - aus Niedersachsen

Carl-Christian Heinze - aus Lüneburg

Ziele

Bekämpfung des Klimawandels unter Nutzung der Finanzindustrie
Durchsetzung einer angemessenen Besteuerung multinationaler Konzerne
Reduzierung der sozialen Ungleichheit innerhalb Europas
Besteuerung von Kerosin und Herstellung von preislicher Attraktivität von Bahn und ÖNPV

Zur Person

52 Jahre alt
verheiratet
zwei Kinder
ein Hund
evangelisch-lutherisch
lebt nun in Lüneburg nach vorherigen Stationen in Hamburg, London, München und Paris.
Hobbies:
- Mitarbeit in der Flüchtlingsinitiative “Café International” von St. Marien, Lüneburg
- Lesen (Belletristik, Biographien, Wirtschaft)
- Sport (Handball und Golf)
- Reisen
- Gute Weine

Aktuelles zur Europawahl 2019

Grüne stellen Anfrage zum Volksverhetzungsparagrafen

Anfrage zur Ratssitzung am 26.11.2009: Urteil des Bundesverwaltungsgerichts, §130.4

23.11.09 – von Ariane Mahlke-Voß –

Die 2005 von SPD, Union und Grünen beschlossene Verschärfung des Volksverhetzungsparagrafen wurde am 17.11.2009 durch das Bundesverwaltungsgericht bestätigt.

Nach § 130.4 wird nun mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft, "wer öffentlich oder in einer Versammlung den öffentlichen Frieden in einer die Würde der Opfer verletzenden Weise dadurch stört, dass er die nationalsozialistische Gewalt- und Willkürherrschaft billigt, verherrlicht oder rechtfertigt".

Auf Grundlage der Rechtslage stelle ich folgende Fragen:

1.Welche Anstrengungen unternimmt die Verwaltung der Hansestadt Lüneburg, um die beiden Naziläden ?HateCore und BlackCrow? zu verbieten, in denen die nationalsozialistische Gewalt- und Willkürherrschaft öffentlich gebilligt wird?

2.Welchen Stellenwert misst die Verwaltung der Hansestadt Lüneburg zukünftigen Verbotsverfügungen bei Aufmarschgesuchen der Nazis bei?

3.Wird sich nach Meinung der Verwaltung der Hansestadt Lüneburg dieses Urteil positiv auf die Umsetzung der Demonstrationswünsche und Routenfestlegungen des Bündnis für Demokratie/ Netzwerk gegen Rechts auswirken?

Herzlichen Dank für die Beantwortung der Fragen

Ariane Mahlke-Voß

für die Stadtratsfraktion Bündnis90/ Die Grünen

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