Die Wahl zum Europäischen Parlament fand am 26. Mai 2019 statt.
03.12.10 –
Die grüne Landtagsabgeordnete Miriam Staudte hat eine Anfrage an die Landesregierung zum unplanmäßigen Castor-Stopp am Bahnhof Dahlenburg gestellt. Hintergrund ist die Tatsache, dass der Castor-Zug direkt vor dem Wohnhaus einer Familie in Dahlenburg-Seedorf zum Stehen kam und trotz der geringen Entfernung zum Wohnhaus von nur ca. 14m dort über 12 Stunden stehen blieb.
Staudte bekräftigt zwar, dass es eine richtige Entscheidung gewesen sei, den Castor-Transport in der Nacht vom 7.11 auf den 8.11. wegen der Sitzblockaden in Harlingen nicht weiterfahren zu lassen, allerdings sei der konkrete Standort inakzeptabel. Die Abgeordnete will in ihrer Anfrage unter anderem wissen, warum der Bitte der Anwohner, den Zug einige hundert Meter vorzufahren, nicht entsprochen wurde, obwohl eine völlige Umzäunung des Zugs mit Nato-Draht am Bahnhof Dahlenburg sowieso nicht möglich war.
Auch ein Antrag auf einstweilige Anordnung wurde vom Verwaltungsgericht nicht bearbeitet. Staudte kritisiert in ihrer Anfrage auch den Umstand, dass den Anwohnern mehrere Stunden lang nicht gestattet wurde, ein Messteam von Greenpeace auf ihr Gelände zu lassen.
"Das ist ein Skandal! Erst werden die Anwohner nicht über den Zwischenstopp und die Strahlenbelastung informiert und wenn sie sich selbst fachlichen Rat suchen, wird das noch stundenlang boykottiert!" ärgert sich die Grünen-Politikerin. Die Abgeordnete begrüßt, dass die Anwohner den Rechtsweg beschreiten wollen.
Kategorie
Ansprechpartner ist Friedhelm Feldhaus: ag.stadtentwicklung@gruene-lueneburg.de
Gäste sind nach Anmeldung bei Claudia Schmidt oder Matthias Wiebe herzlich willkommen.
Gäste nach Anmeldung an ulrich.blanck@rathaus-aktuell.de willkommen.
mit Pascal Mennen (MdL). Anmeldungen an pascal.mennen@lt.niedersachsen.de
Gäste nach Anmeldung an torsten.franz@gruene-lueneburg.de willkommen.
GRÜNfutter - Das politische Frühstück
mit Jakob Blasel und Julia Verlinden
Gäste sind nach Anmeldung bei Claudia Schmidt oder Matthias Wiebe herzlich willkommen.
Gäste nach Anmeldung an ulrich.blanck@rathaus-aktuell.de willkommen.
Fast so schön, wie live dabei zu sein. Hier halten wir euch über Reden, Beschlüsse und Neuigkeiten der 51. Bundesdelegiertenkonferenz auf dem [...]
Gewalt gegen Frauen ist weltweit traurige Realität - und sie nimmt zu - auch in Deutschland. Diese Gewalt entsteht in patriarchalen Strukturen, [...]
Die Weltklimakonferenz in Belém endet ohne einen Fahrplan zum Ausstieg von fossilen Energien und deren klimaschädlichen Emissionen. Das liegt [...]