Die Wahl zum Europäischen Parlament fand am 26. Mai 2019 statt.
09.06.10 –
Lüneburg/Schleswig 08.06.10
Im Gerichtsverfahren des Lüneburger Grünen-Politikers Andreas Meihsies gegen das Atomkraftwerk Krümmel wegen Sicherheitsbedenken geht es jetzt weiter. Die Atomaufsichtsbehörde in Kiel hatte nötige Unterlagen, unter anderem zur Sicherheit gegen Terrorangriffe, zurück gehalten – mit der Begründung, dass die Offenlegung ein Sicherheitsrisiko darstelle.
Das zuständige Oberwaltungsgericht in Schleswig habe jetzt einen Beschluss herbei geführt, in dem das Land Schleswig-Holstein dazu verdonnert worden sei, diese Unterlagen vorzulegen, sagte Meihsies. Nun müsse das Gericht entscheiden, welche der Dokumente freigegeben werden dürfen, so Meihsies. Der ehemalige Landtagsabgeordnete rechnet damit, dass es im kommenden Jahr im Hauptsacheverfahren weiter gehen wird.
Kategorie
Mitgliederöffentlich. Anmeldung unter sprecher@gruene-lueneburg.de erbeten.
Mitgliederöffentlich. Anmeldung unter sprecher@gruene-lueneburg.de erbeten.
Zusammen mit unserem Bürgermeister Kandidaten Dennis Neumann werden wir am 31.07. durch unsere Stadt spazieren und über aktuelle Themen sprechen.
Interessierte sind herzlich willkommen, mitzukommen und mit uns über Bleckede zu sprechen.
MehrAnsprechpartner ist Friedhelm Feldhaus: ag.stadtentwicklung@gruene-lueneburg.de
Ansprechpartner*innen sind Heike Virchow und Thomas Hoefling: ag.wirtschaft@gruene-lueneburg.de
Klar ist: Vielfaltspolitik bleibt nicht bei Beschlüssen stehen, sondern braucht konkrete Strukturen, kontinuierlichen Austausch und [...]
Nah am Menschen, stark im Wandel. Mit diesem Versprechen ziehen wir in die Landtagswahlen im Herbst. Beim Länderrat in Sassnitz auf Rügen haben [...]
Beim Ostkongress in Sassnitz auf Rügen haben wir den Startschuss für die Landtagswahlkämpfe in Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen-Anhalt [...]