Die Wahl zum Europäischen Parlament fand am 26. Mai 2019 statt.
09.06.10 –
Lüneburg/Schleswig 08.06.10
Im Gerichtsverfahren des Lüneburger Grünen-Politikers Andreas Meihsies gegen das Atomkraftwerk Krümmel wegen Sicherheitsbedenken geht es jetzt weiter. Die Atomaufsichtsbehörde in Kiel hatte nötige Unterlagen, unter anderem zur Sicherheit gegen Terrorangriffe, zurück gehalten – mit der Begründung, dass die Offenlegung ein Sicherheitsrisiko darstelle.
Das zuständige Oberwaltungsgericht in Schleswig habe jetzt einen Beschluss herbei geführt, in dem das Land Schleswig-Holstein dazu verdonnert worden sei, diese Unterlagen vorzulegen, sagte Meihsies. Nun müsse das Gericht entscheiden, welche der Dokumente freigegeben werden dürfen, so Meihsies. Der ehemalige Landtagsabgeordnete rechnet damit, dass es im kommenden Jahr im Hauptsacheverfahren weiter gehen wird.
Kategorie
Gäste nach Anmeldung an niklas.wolf@gruene-lueneburg.de willkommen.
Mitgliederöffentlich. Anmeldung unter sprecher@gruene-lueneburg.de erbeten.
Gäste sind nach Anmeldung bei Claudia Schmidt oder Matthias Wiebe herzlich willkommen.
Ansprechpartner ist Marc Schuh: ag.soziales-gesundheit@gruene-lueneburg.de
Mitgliederöffentlich. Anmeldung unter sprecher@gruene-lueneburg.de erbeten.
Ansprechpartnerin ist Kerstin Busching: ag.frauen-gleichstellung@gruene-lueneburg.de
Gäste sind nach Anmeldung bei Claudia Schmidt oder Matthias Wiebe herzlich willkommen.
Die Mieten bei Neuvermietungen steigen gerade in Ballungszentren trotz der existierenden Mietpreisbremse immer stärker an. Hohe Mieten werden [...]
Die Bundesregierung war auf Kabinettsklausur. Auf der Tagesordnung stand die Frage: Wie kommt die deutsche Wirtschaft wieder auf Kurs? Zu [...]
Du interessierst dich für Demokratie und eine vielfältige Gesellschaft? Du möchtest neue Perspektiven kennenlernen, dich austauschen und [...]