Die Wahl zum Europäischen Parlament fand am 26. Mai 2019 statt.
09.06.10 –
Lüneburg/Schleswig 08.06.10
Im Gerichtsverfahren des Lüneburger Grünen-Politikers Andreas Meihsies gegen das Atomkraftwerk Krümmel wegen Sicherheitsbedenken geht es jetzt weiter. Die Atomaufsichtsbehörde in Kiel hatte nötige Unterlagen, unter anderem zur Sicherheit gegen Terrorangriffe, zurück gehalten – mit der Begründung, dass die Offenlegung ein Sicherheitsrisiko darstelle.
Das zuständige Oberwaltungsgericht in Schleswig habe jetzt einen Beschluss herbei geführt, in dem das Land Schleswig-Holstein dazu verdonnert worden sei, diese Unterlagen vorzulegen, sagte Meihsies. Nun müsse das Gericht entscheiden, welche der Dokumente freigegeben werden dürfen, so Meihsies. Der ehemalige Landtagsabgeordnete rechnet damit, dass es im kommenden Jahr im Hauptsacheverfahren weiter gehen wird.
Kategorie
Die Grünen Lüneburg stellen ihre Listen für die Wahl zum Kreistag auf
Gäste sind nach Anmeldung bei Claudia Schmidt oder Matthias Wiebe herzlich willkommen.
Gäste nach Anmeldung an ulrich.blanck@rathaus-aktuell.de willkommen.
Ansprechpartner ist Marc Schuh: ag.soziales-gesundheit@gruene-lueneburg.de
Mitgliederöffentlich. Anmeldung unter sprecher@gruene-lueneburg.de erbeten.
Ansprechpartner*innen sind Pia Wiebe und Holger Tempel: ag.klima-energie-umwelt@gruene-lueneburg.de
Gäste sind nach Anmeldung bei Claudia Schmidt oder Matthias Wiebe herzlich willkommen.
Gäste nach Anmeldung an ulrich.blanck@rathaus-aktuell.de willkommen.
Die aktuellen Umfragezahlen aus Sachsen-Anhalt sind extrem besorgniserregend. Die AfD steht wenige Sitze vor einer absoluten Mehrheit. Wenn wir [...]
Schon nach einem Jahr ist offensichtlich: Diese Koalition ringt mehr mit sich selbst als mit den Problemen des Landes. Gerade jetzt bräuchte [...]
Ein Krisenaktionsplan für spürbare Entlastung und langfristige Resilienz. Von Katharina Dröge und Franziska Brantner.