Nach der Antwort des Niedersächsischen Ministeriums für Wirtschaft, Arbeit, Verkehr und Digitalisierung namens der Landesregierung zu den weiteren Planungen für eine Elbquerung (Elbbrücke) bei Neu Darchau von Miriam Staudte (MdL) und Detlev Schuz-Hendel (MdL) hat die Grüne Kreistagsfraktion folgerichtig einen Antrag in den Kreistag eingebracht, ein neues Planfeststellungsverfahren zu stoppen und die gesamte Brückenplanung einzustellen. Dazu Ralf Gros: "Es muss zu Recht bezweifelt werden, dass in dieser Zeit die Planung eines 80 bis 100 Mio € teuren und nicht nachhaltigen Prestigeprojektes wie der Elbbrücke, mit jährlichen Unterhaltslasten von bis 1 Mio €, in dieser Zeit noch zu verantworten ist. Diese Kosten werden den Kreishaushalt auf viele Jahre erheblich belasten und die Spielräume für ökologische und nachhaltige Zukunftsinvestitionen empfindlich reduzieren. Damit wird auch die gesamte Entwicklung zu einem klimagerechten und nachhaltigen Landkreis in Frage gestellt."

02.06.20 –

Auf der einen Seite macht der Verkehrsminister gegenüber dem Landkreis Lüneburg vage finanzielle Zusagen und auf der anderen Seite betont er die Planungshoheit des Landkreises Lüneburg. Es zeugt nicht gerade von einem sorgsamen Umgang mit Landesmitteln in dieser Größenordnung, wenn diese nicht an Bedingungen geknüpft sind.

Dazu Miriam Staudte: „Die Antwort offenbart, dass das Land  den geplanten Brückenbau keiner Prüfung unter Klimaschutzaspekten unterziehen will. Dazu sei eine langfristige Bilanzierung der bau- und betriebsbedingte Treibhausgasemissionen erforderlich, aber kein Wort davon, dass man  eine solche Bilanzierung durchführen möchte oder vom Landkreis Lüneburg verlangt. Man schaut beim Klimaschutz bewusst weg." Auch zu den Auswirkungen auf die Artenvielfalt und das Biosphärenreservat Elbtalaue ziehe sich die Landesregierung auf Aussagen zum Verfahren zurück. „Hier werden sogar bereits bestehende naturschutzfachliche Stellungnahmen verschwiegen, wie die Aussage von 2015 , dass mit erheblichen Beeinträchtigungen und Summationswirkungen sowohl aus das FFH-Gebiet als auch auf das EU-Vogelschutzgebiet zu rechnen sei," so Staudte.

Detlev Schulz-Hendel ergänzt: „ es ist geradezu absurd, wenn der Minister auf der einen Seite eine Wirtschaftlichkeitsanalyse empfiehlt, diese aber nicht zur Bedingung von mehr vagen als verbindlichen finanziellen Zusagen macht. Der Verweis auf die Planungshoheit ist deshalb nicht mehr als ein Feigenblatt."

Völlig ausgeblendet wird die Potentialanalyse aus 2016, die einem Brückenbau nur eine nachrangige Bedeutung für die wirtschaftliche Entwicklung bescheinigt. „Somit lässt der Minister den Landkreis Lüneburg sehenden Auges in eine finanzielle Katastrophe laufen, denn die Niedersächsische Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr in Lüneburg kann nach allen bisherigen Fakten und  Erkenntnissen nicht zu dem Ergebnis kommen, dass der Bau einer Elbbrücke den Grundsätzen von Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit entsprechen wird" so Detlev Schulz-Hendel.

„Besonders erschüttert sind wir über die Art und Weise wie aus rein ideologischen Gründen mit den besonders betroffenen Menschen in Neu Darchau umgegangen wird. Wenn auch die Bürgerbefragung nach der Kommunalverfassung nicht bindend ist für die politischen Entscheidungen, dann sollten sie dennoch nicht einfach ignoriert werden. Das würde für mehr Frustration und Misstrauen gegenüber den politischen Entscheidungsträgern sorgen," so Staudte und Schulz-Hendel.

Die Realisierung einer Elbbrücke bei Neu Darchau wird massive Auswirkungen auf die finanzielle Handlungsfähigkeit der Landkreise Lüchow-Dannenberg und Lüneburg haben. Das Land macht in der Beantwortung der Anfrage sehr deutlich, dass mindestens der Landkreis Lüchow-Dannenberg bei Investitionen für eine Elbbrücke die Mittel an anderer Stelle kompensieren muss. Dazu Miriam Staudte: „Eine Kompensation an anderer Stelle bedeutet für die Menschen im Landkreis Lüchow-Dannenberg Einschnitte im Bildungsbereich, im öffentlichen Personennahverkehr aber auch im sozialen Bereich."

Zu den finanziellen Auswirkungen auf den Landkreis Lüneburg sagt Detlev Schulz-Hendel: „Der Landkreis Lüneburg hat sich schon jetzt mit dem Bau Arena Lüneburger Land mächtig verhoben und muss Einsparmöglichkeiten aufgrund der Corona-Krise prüfen. Wenn die Elbbrücke neben der Arena als zweites Großprojekt umgesetzt wird, dann müssen wir mit dem ökologischen Kahlschlag rechnen. Zukunftsfähige Mobilitätsprojekte wie der ÖPNV oder das Fahrradmobilitätskonzept aber auch soziale Projekte geraten unter die Räder."

Abschließend sind sich Miriam Staudte und Detlev Schulz-Hendel in der Bewertung einig:" Statt den Menschen immer wieder Sand in die Augen zu streuen, eine Brücke wäre zeitnah umzusetzen, brauchen wir jetzt eine schnelle Umsetzung eines modernen Fährkonzeptes mit alternativen Antrieben, eine Ausweitung des Fährangebotes und die kostenlose Nutzung für die Menschen im Amt Neuhaus." 

Die Grüne Kreistagsfraktion hat folgerichtig einen Antrag in den Kreistag eingebracht, ein neues Planfeststellungsverfahren zu stoppen und die gesamte Brückenplanung einzustellen, dazu Ralf Gros: "Es muss zu Recht bezweifelt werden, dass in dieser Zeit die Planung eines 80 bis 100 Mio € teuren und nicht nachhaltigen Prestigeprojektes wie der Elbbrücke, mit jährlichen Unterhaltslasten von bis 1 Mio €, in dieser Zeit noch zu verantworten ist. Diese Kosten werden den Kreishaushalt auf viele Jahre erheblich belasten und die Spielräume für ökologische und nachhaltige Zukunftsinvestitionen empfindlich reduzieren.&qu