Der grüne Polter­geist vom Dienst hat sich in der aktu­ellen Debatte nun auch zu Wort gemeldet. Via Inter­view in der Landes­zeitung am heu­ti­gen Sams­tag. "Schlechter Stil!" rufen die einen. "Recht hat er," meinen andere. Die Wahr­heit liegt wohl in der Mitte. Wir zitie­ren das Inter­view in voller Länge.

05.02.11 –

Der grüne Poltergeist vom Dienst hat sich auch in der aktuellen Debatte zu Wort gemeldet. Via Interview in der Landeszeitung am heutigen Samstag. "Schlechter Stil!" rufen die einen. "Recht hat er," meinen andere.

Die Wahrheit liegt wohl in der Mitte. "In was für einen Hühnerhaufen bin ich denn da geraten?" fragt ein Reppenstedter Neumitglied kopfschüttelnd, "scheinbar herrscht da bei einigen eine Profilierungsneurose."

In den Ortsverbänden treffen die Streitigkeiten einiger Exponenten auf zunehmendes Unverständnis. Gleichzeitig wollen viele Klarheit in der Frage der Entscheidung der Kreistagsfraktion und sehen noch offene Fragen. Nur in einem sind sich alle einig: Wir wollen keine A 39!

Wir zitieren das Interview in voller Länge (Landeszeitung vom 5. Februar 2011).

Landeszeitung: Herr Meihsies, warum finden Sie erst jetzt Ihre Stimme wieder?

Andreas Meihsies: Meine erste Wut ist verraucht, und die Lage lichtet sich: Am Montag habe ich noch gedacht, es hätte sich um ein Versehen der Kreistagsfraktion gehandelt, heute glaube ich, dass die Grünen-Fraktion mit der SPD im Kreistag ein Geschäft gemacht hat. Über die Motive kann ich nur spekulieren.

LZ: Offenbar, um keine Spannungen in der noch jungen rot-grünen Koalition zu riskieren. "Realpolitisch war die Entscheidung richtig, symbolpolitisch war sie falsch", sagt die Abgeordnete Miriam Staudte.

Meihsies: Grundsätzlich teile ich keine der Aufassungen, die Frau Staudte in dieser Frage vertreten hat. Zunächst muss ich aber der Bürgerinitiative gegen die A39 danken, dass sie diesen politischen Skandal öffentlich gemacht hat.

LZ: Bedanken Sie sich damit auch bei ihrem Ex-Kreisgeschäftsführer Hans-Christian Friedrichs, der das Thema dort lanciert hat?

Meihsies: Nein, bei dem bedanke ich mich ausdrücklich nicht! Auch wenn solche Einwürfe von außen berechtigt sind. Wer uns jetzt nicht politisch angreift, ist ein Trottel. Aber diese Diskussion hätte vorher und von Innen heraus geführt werden müssen. Ich bin erbost darüber, dass der damalige Vorstand der Grünen von der Kreistagsfraktion in dieser wichtigen Frage außen vor gelassen wurde.

LZ: Aber Kommunikation ist doch keine Einbahnstraße.

Meihsies: Zuständig als Kontaktperson im Kreisvorstand und -fraktion war Miriam Staudte, und sie hat uns im Unklaren gelassen.

LZ: Ist es nicht zu billig, Frau Staudte die Schuld in die Schuhe zu schieben?

Meihsies: Das will ich so nicht sagen, sie hat uns einfach im Unklaren gelassen. Wären die Informationen von ihrer Seite besser in den Vorstand getragen worden, hätten wir eingreifen und die Entscheidung korrigieren können.

LZ: Aber bei der Entscheidungsfindung waren doch noch mehr Grüne Vorstandmitglieder anwesend ...

Meihsies: ... welches Mitglied ist denn noch betroffen?

LZ: Laut Sitzungsprotokoll war die jetzige Kreisverbandssprecherin Claudia Schmidt bei einer der entscheidenden Fachausschusssitzungen am 17. November als sachverständige Bürgerin anwesend in ihrer Funktion als regionale Vorsitzende des Verkehrsclubs Deutschland.

Meihsies: Das muss dann Frau Schmidt erklären .... aber Frau Staudte ist in den Vorstand gewählt worden mit der eigenen Ansage, die Zusammenarbeit zwischen den Grünen in Stadt und Kreis zu verbessern. Und das Ergebnis ist mangelhaft. Nochmal: Wären wir an dem Entscheidungsprozess vorher beteiligt worden, hätten wir eingreifen können.
Nehmen Sie mal den beschlossenen Satz im Raumordnungsprogramm: "Für den überregionalen Verkehr ist es erforderlich, für die A39 das Planfeststellungsverfahren abzuschließen, um den Bau zu ermöglichen." Jetzt nehmen Sie mal an, es gäbe einen ähnlichen Fall in der Diskussion um das "Atomendlager Gorleben" und stellen Sie sich so eine Debatte in Lüchow-Dannenberg vor. Der Hinweis, ein Nein wäre nur Symbolpolitik, weil es Vorgaben von Land oder Bund gibt, ist für mich unerträglich. Das Regionale Raumordnungsprogramm ist auch eine politische Willensbekundung, das ist eine Entwicklungsperspektive für die nächsten Jahre. Vor diesem Hintergrund hätte man die A39 dort aus grüner Sicht strikt ablehnen müssen, zumal im Gruppenvertrag mit der SPD vereinbart wurde, dass wir bei dem Thema A39 unterschiedlich abstimmen können. Für mich ist es aber unbegreiflich, warum die Fraktion diesen klaren Weg nicht beschritten hat.

LZ: Aber die Grünenfraktion hat im RROP auch eigene Akzente setzen können. "Energieautarker Landkreis", und Vermeidung einer "Vermaisung der Landschaft" sind nur zwei Beispiele.

Meihsies: Diese Inhalte sind nichts gegen den politischen Schaden, den die Grüne Partei bei ihrer Glaubwürdigkeit durch die Zustimmung zur A 39 im RROP genommen hat. Wenn man so eine politische Fehlentscheidung getroffen hat, operiert man mit Ehrlichkeit, Einsicht und Reue.

LZ: Was soll das konkret bedeuten?

Meihsies: Wir brauchen eine außerordentliche Mitgliederversammlung, die Ulrich Blanck vom Lüneburger Ortsverband jetzt anschieben wird, auf der dezidiert über Konsequenzen beraten wird. Die Notversammlung am Mittwoch hatte nicht den Charakter einer Mitgliederversammlung ....

LZ: .... der Sie auch fern geblieben sind! Dabei hätten Sie schon dort Stellung beziehen können.

Meihsies: Ich wusste bereits seit der Diskussion am Montag im Ortsverband, dass die Kreistagsfraktion eine Haltung einnehmen wird, die bedeutet, wir wiegeln ab und reden die Situation schön. Die Kreistagsfraktion will ich zur Rede stellen bei einer regulären Mitgliederversammlung, die auch Beschlusscharakter hat. Von der Kreistagsfraktion erwarte ich dann eine klare Erklärung, dass sie sich von ihrem Beschluss zur A39 distanziert. Nur mit Ehrlichkeit können wir Vertrauen zurückgewinnen, auch gegenüber der "BI gegen die A39".