Die Wahl zum Europäischen Parlament fand am 26. Mai 2019 statt.
07.04.16 –
Nach dem Fund eines angerosteten Atommüllfasses im Abfalllager Gorleben hält die grüne Landtagsabgeordnete Miriam Staudte eine verbesserte Sichtkontrolle aller Gebinde für notwendig. "Ohne die vom Umweltministerium angeordnete Sichtung vor Transporten, wäre dieses schadhafte Fass unentdeckt geblieben. Das bedeutet, wir müssen die kontinuierliche Überprüfung verbessern. Jedes Gebinde muss jederzeit kontrollierbar sein," so Staudte.
Die Grünen-Politikerin kritisiert die wenig vertrauenerweckende Arbeit der Gesellschaft für Nuklearservice (GNS). "Ständig wird abgewiegelt. Warum muss die Atomaufsicht eigentlich erst Pfützen entdecken? Warum entdeckt die GNS defekte Fässer nicht von alleine?"
Staudte erwartet, dass Vertreter des Umweltministeriums den Atomausschuss des Kreistags umgehend unterrichten.
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Die Weltordnung, wie wir sie kannten, zerfällt. Westliche Vorherrschaft bei Handel und Rohstoffabbau ist in weiten Teilen Afrika auf dem Rückzug. Russland, China und langsam zunehmend Indien übernehmen mit hoher Geschwindigkeit. Militärisch setzt sich Russland v.a. in der Sahelzone fest und übt damit in Verbindung mit Desinformation Einfluss auf die dortigen Staaten aus. Damit erlangt es nicht zuletzt Kontrolle über Migrationsrouten, um Europa weiter unter Druck setzen zu können. Dazu kommt noch das Streichen der US-Entwicklungshilfe und auch die EU und Deutschland sparen genau an dieser Stelle. Das stärkt die Fliehkräfte auf dem Kontinent.
Rolf Bräuer und Claus-C. Poggensee, beide entwicklungspolitischer Sprecher des Kreisverbands, wollen bei einem gemütlichen Frühstück diese Entwicklungen näher beleuchten und Handlungsperspektiven angesichts der neuen Herausforderungen aufzeigen.
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