Die Wahl zum Europäischen Parlament fand am 26. Mai 2019 statt.
01.05.23 –
"Es ist richtig und wichtig, dass die Oberbürgermeisterin mit Vonovia über einen Kauf des Wohnungsbestands in Kaltenmoor spricht", erklärt Fraktionsvorsitzender Ulrich Blanck. Und: "Falsch und fahrlässig wäre es, Gespräche abzulehnen, oder -- wie teilweise bereits geschehen -- im Vorfeld kaputtzureden. Es ist Pflicht und Verantwortung der OBin, mit dem Konzern in den Dialog zu gehen. Die Aufgabe des Rates ist sie dabei zu unterstützen.
Denn eines ist doch klar: Die Wohnsituation in den Vonovia-Gebäuden ist schlecht. Unter Führung oder Begleitung einer wie auch immer im Detail strukturierten, kommunalen Trägerschaft wäre die Lage für die Menschen in Kaltenmoor besser."
Blanck: " Jetzt ist ein guter Zeitpunkt, als Stadt endlich wieder aktiv an das Thema heranzugehen. Es geht nicht darum, falsche Hoffnungen zu schüren. Aber die lähmende Angst vor einem Risiko ist auch kein guter Ratgeber."
Seine Fraktion wünscht sich von "Claudia Kalisch ein beherztes, kluges und vertrauensvolles Herangehen". Blanck: "Gefordert ist auch die Politik. Ein Thema wie der Kauf der Vonovia-Bestände darf nicht für politische Auseinandersetzungen und Profilierungen genutzt werden. Es geht hier um Menschen, Menschen die dort wohnen, dort leben, die ein Recht darauf haben, dass sich Politik der Probleme annimmt und sie löst.“
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