Die Wahl zum Europäischen Parlament fand am 26. Mai 2019 statt.
08.11.18 –
Zur Dieselproblematik fand der Grünen-Landtagsabgeordnete Detlev Schulz-Hendel klare Worte: „Ich sehe die Autoindustrie als Verursacher in der Pflicht zur Nachrüstung.“ Der Sprecher für Verkehr und Wirtschaft war zu einem politischen Austausch in das Technologiezentrum der Handwerkskammer nach Lüneburg gekommen. Kammerpräsident Detlef Bade drückte seine Sorge über drohende Dieselfahrverbote in bundesweit immer mehr Städten aus und verwies auch auf die Belastungen der Kfz-Betriebe durch schwer verkäufliche Diesel-Gebrauchtfahrzeuge. In den Handwerksbetrieben sei eine hohe Bereitschaft vorhanden, auf Elektrofahrzeuge umzusteigen. „Aber dafür fehlen oftmals noch die geeigneten Fahrzeuge und die erforderliche Ladeinfrastruktur“, sagte Bade.
Für die Entwicklung der ländlichen Räume ist laut Schulz-Hendel eine ganz entscheidende Frage, wie die Mobilität verbessert werden kann. Während bei der Autobahn 39 und der Elbbrücke zur Anbindung der Gemeinde Amt Neuhaus im Landkreis Lüneburg unterschiedliche Positionen deutlich wurden, waren sich die Gesprächspartner in einem Punkt weitgehend einig: Die Fahrtkosten für Schüler, Auszubildende und Betriebe müssen gesenkt werden. „Für manche Ausbildungsberufe ist die Berufsschule oder die überbetriebliche Ausbildung nicht vor Ort, sondern teilweise sehr weit entfernt. Dafür brauchen die Auszubildenden und die Betriebe eine Unterstützung bei den Fahrtkosten und anfallenden Unterbringungskosten“, erklärte Bade. Hier sei dringend eine Zuschussförderung erforderlich.
Bei der Ausbildung von Flüchtlingen in Handwerksbetrieben forderte Kammerhauptgeschäftsführer Eckhard Sudmeyer eine stärkere begleitende Förderung ein: „Wir haben Strukturen aufgebaut, mit denen wir den Einstieg in eine Ausbildung erfolgreich unterstützen. Aber auch während der Ausbildungszeit ist gerade mit Blick auf den Berufsschulunterricht eine stärkere Begleitung erforderlich.“ Zudem gebe es Fälle, in denen es trotz Ausbildung zu Abschiebungen von Flüchtlingen komme. Die Betriebe hätten auf die sogenannte 3+2-Regelung vertraut, wonach Flüchtlinge während einer dreijährigen Ausbildung und zweijährigen Beschäftigung einen besonderen Schutz haben. Der Abgeordnete Schulz-Hendel versprach dem Handwerk politische Unterstützung: „Wir brauchen eine konsequente und einheitliche Umsetzung dieser Regelung“.
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