BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Grüne Lüneburg

Quelle: https://www.lueneburg.de/wahlen/
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Die Wahl zum Europäischen Parlament fand am 26. Mai 2019 statt.

Europawahlprogramm 2019

Unsere Kandidat*innen

Ska Keller - Europäische Spitzenkandidatin

Ska Keller - Europäische Spitzenkandidatin

Katrin Langensiepen - aus Niedersachsen

Katrin Langensiepen - aus Niedersachsen

Viola von Cramon - aus Niedersachsen

Viola von Cramon - aus Niedersachsen

Carl-Christian Heinze - aus Lüneburg

Carl-Christian Heinze - aus Lüneburg

Ziele

  • Bekämpfung des Klimawandels unter Nutzung der Finanzindustrie
  • Durchsetzung einer angemessenen Besteuerung multinationaler Konzerne
  • Reduzierung der sozialen Ungleichheit innerhalb Europas
  • Besteuerung von Kerosin und Herstellung von preislicher Attraktivität von Bahn und ÖNPV

 

Zur Person

  • 52 Jahre alt
  • verheiratet
  • zwei Kinder
  • ein Hund
  • evangelisch-lutherisch
  • lebt nun in Lüneburg nach vorherigen Stationen in Hamburg, London, München und Paris.
  • Hobbies:
    • Mitarbeit in der Flüchtlingsinitiative “Café International” von St. Marien, Lüneburg
    • Lesen (Belletristik, Biographien, Wirtschaft)
    • Sport (Handball und Golf)
    • Reisen
    • Gute Weine

Aktuelles zur Europawahl 2019

Arena auch Parteien öffnen

08.05.25 –

Zum Antrag, die Nutzungsordnung der Arena erneut zu beraten, sprach Kreissprecher Oliver Glodzei am 8. Mai 2025 im Kreistag:

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

der Antrag, den wir hier beraten, ist nicht sonderlich umfangreich. Nur ein Satz. Die Begründung hat immerhin drei. Keine Sorge, das wird hier keine Literaturbesprechung. Ich wundere mich nur, warum dieser kleine Antrag so große Gefühle weckt. Hier im Hause und außerhalb. Ob wir die Arena tatsächlich den Faschist*innen öffnen wollten, wurde ich in den letzten Tagen häufiger gefragt. Die Menschen machen sich ganz klar Sorgen, irgendein geschichtsvergessener Geschichtsleerer könnte sich künftig ermächtigt sehen, hier seine Sportpalastreden rauszuhauen.

Das ist ganz sicher nicht das Ziel dieses Antrages.

Aber, ja, wir würden gern die Arena auch für Parteiveranstaltungen öffnen. Wir würden gern daran erinnern, dass die demokratischen Parteien tatsächlich eine wichtige Rolle in unserem politischen System spielen.

Wenn heute über den Artikel 21 unseres Grundgesetzes gesprochen wird, geht es meist darum, wie die wehrhafte Demokratie verfassungsfeindliche Parteien nach Absatz (2) verbieten kann. Oder nach Absatz (3) von der staatlichen Finanzierung ausschließen kann.

Aber: Was ist eigentlich mit Absatz (1)? Wie lautet der nochmal? „Die Parteien wirken bei der politischen Willensbildung des Volkes mit. Ihre Gründung ist frei. [...]“

Wow! Auch nur wenige Sätze, und hier wäre eine Literaturbesprechung tatsächlich mal angezeigt, aber ich erspare sie Euch.

Warum reden wir alle ständig nur noch über die Faschist*innen? Und immer weniger: von uns? Und: miteinander?

Und es geht nicht nur um Parteien. Ich erlebe immer mehr Firmen, in denen politische Diskussionen am Arbeitsplatz unerwünscht sind. Man fürchtet Streit auf den Fluren und in den Kantinen. Ich habe sogar schon von Stammtischen gehört, die sich Politik verbeten haben. Kaum zu glauben.

Kann es sein, dass wir seit dem Aufkommen der Populist*innen, der Proto-, Post- oder sonstwas-Faschist*innen die demokratischen Parteien gleich mit in die Schmuddelecke drücken? Unbewusst und in der ehrlichen Absicht, wehrhafte Demokratie zu leben, aber leider ziemlich effektiv? Auf einer antifaschistischen Demo waren letztens sogar Parteifahnen unerwünscht. What?

Wir sind doch die Speerspitze des Antifaschismus, wir demokratischen Parteien! Ja, auch die Union ist selbstverständlich antifa, Ihr könnt das Wort ja ausschreiben.

„Nie wieder.“ Das ist der Kernsatz des Antifaschismus. Erinnern wir uns gerade heute in besonderer Weise daran. Ich würde ihn gern auch mal auf einem Parteitag in der Arena hören. Oder bei einem großen Wahlkampfauftritt, wo nicht Hunderte vor der verschlossenen Brandschutztür bleiben müssen.

Wir beantragen daher, die Nutzungsbedingungen der LKH-Arena neu zu beraten. Lasst uns gemeinsam darüber nachdenken, ob wir Parteiveranstaltungen nicht doch zulassen wollen. Unter Auflagen natürlich: Die Arena ist ein Ort öffentlicher Veranstaltungen. Der Presse ist also ungehinderter Zugang zu gewähren. Extremistische Organisationen sollten natürlich von der Nutzung ausgeschlossen bleiben. Hier könnte eine Einschätzung der Verfassungsschutzbehörden ein guter Maßstab sein.

Die Arena ist ein Ort der Zusammenkunft. Für Sport, Musik und zum Feiern. Lasst uns das Debattieren dazu nehmen. Es gehört zum Leben. In Freiheit.

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