Die Wahl zum Europäischen Parlament fand am 26. Mai 2019 statt.
21.12.18 –
Für Verwunderung in parteiinternen Kreisen sorgte am vergangenen Freitag die Meldung, die GRÜNEN in Adendorf hätten sich positiv gegenüber einer Kandidatur der CDU-Bürgermeisterinkandidatin ausgesprochen.
Bärbel Sasse, Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN in Adendorf und Sprecherin der Ortsverbands Adendorf / Scharnebeck stellt richtig, dass es von Seiten der GRÜNEN bisher keine positive Resonanz zur Kandidatur von Frau von Mirbach gibt.
„Von der CDU gab es lediglich eine telefonische Anfrage, ob wir GRÜNEN uns vorstellen könnten, deren Kandidatin zu unterstützen. Ich habe zugesagt, dieses Anliegen in die politischen GRÜNEN Gremien tragen, in dem Zuge allerdings meine persönlichen Vorbehalte dazu genannt. Seitens der GRÜNEN gab es also keine positive Resonanz“, so Bärbel Sasse. „Da sich zur Klarstellung die gesamte GRÜNE Fraktion nun kurzfristig gleich heute Morgen gegen eine Unterstützung der Kandidatur von Frau von Mirbach positioniert hat, werden wir in der GRÜNEN Ortsmitgliederversammlung keine Unterstützung empfehlen.“
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Die Weltordnung, wie wir sie kannten, zerfällt. Westliche Vorherrschaft bei Handel und Rohstoffabbau ist in weiten Teilen Afrika auf dem Rückzug. Russland, China und langsam zunehmend Indien übernehmen mit hoher Geschwindigkeit. Militärisch setzt sich Russland v.a. in der Sahelzone fest und übt damit in Verbindung mit Desinformation Einfluss auf die dortigen Staaten aus. Damit erlangt es nicht zuletzt Kontrolle über Migrationsrouten, um Europa weiter unter Druck setzen zu können. Dazu kommt noch das Streichen der US-Entwicklungshilfe und auch die EU und Deutschland sparen genau an dieser Stelle. Das stärkt die Fliehkräfte auf dem Kontinent.
Rolf Bräuer und Claus-C. Poggensee, beide entwicklungspolitischer Sprecher des Kreisverbands, wollen bei einem gemütlichen Frühstück diese Entwicklungen näher beleuchten und Handlungsperspektiven angesichts der neuen Herausforderungen aufzeigen.
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