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Die Wahl zum Europäischen Parlament fand am 26. Mai 2019 statt.
13.05.11 –
Auf Einladung der grünen Kreistagsfraktionen aus Lüneburg und Uelzen kamen über 90 Bürgerinnen und Bürger aus der Region, um sich bei den Landtagsabgeordneten Enno Hagenah und Miriam Staudte über das umstrittene Autobahn-Projekt A39 zu informieren und über Verhinderungsstrategien zu diskutieren. Schwerpunkt im Vortrag des verkehrspolitischen Sprechers der Landtagsgrünen Enno Hagenah war die Kritik an den überholten Prognosezahlen der Planer. "Tatsächlich belegen die Zahlen des Bundesamtes für Statistik, dass der motorisierte Individualverkehr seit mehreren Jahren stagniert und erstmals das weiter bestehende Güterverkehrswachstum auf der Schiene größer war als auf der Straße." Hagenah wies darauf hin, dass diese Entwicklungen vor der Schuldenbremse und vor Inkrafttreten politischer Vorgaben zur CO2-Minderung im Verkehrsbereich zu verzeichnen waren. "Dem muss in Zukunft Rechnung getragen werden. Wir können uns Investitionen in Straßenneubau nicht mehr leisten, sondern müssen alle verfügbaren Neubaumittel konzentrieren auf Schiene und Wasserwege."
Miriam Staudte, regionale Landtagsabgeordnete stellte in ihrem Vortrag das mangelnde Kosten-Nutzen-Verhältnis der A39 dar. "Die ökologischen Schäden dieser Autobahn wie der immense Flächenverbrauch sind wirtschaftlich nicht zu rechtfertigen." Die A39 sei schöngerechnet worden. Staudte zog Vergleichswerte der Parallelautobahn A14 heran. "Während bei der A14 einen Kostensteigerung von 85,25% zu 2003 angenommen wird, behauptet man im Bundesministerium noch scheinheilig bei der A39 werde es nur eine Steigerung von 5,% geben." Kostentransparenz werde systematisch verhindert. Staudte betonte, dass trotz planerischer Fortschritte noch eine realistische Chance besteht, dass Verkehrsprojekt gänzlich zu kippen. "Die Schubladen der Planer sind voll von Straßen-Projekten, die nie realisiert wurden."
Der Referent Heiner Scholing, Sprecher der Bürgerinitiative "Hohnstorf 2011- Rasthoffreie Zone" machte die Auswirkungen auf die direkte Umgebung der geplanten Park- und Rastanlage bei Hohnstorf deutlich: "Auch der Verkehr in Bienenbüttel wird zunehmen, wenn Pkw- und LKw-Fahrer die heimliche Auffahrt über die Rastanlage nehmen." In Richtung der Landesplaner erhob er Vorwürfe die zusätzlichen Auswirkungen der Lärmbelästigungen der Rastanlage zu ignorieren. "Mir kann keiner erzählen, dass der Lärm am Elbeseitenkanal Halt macht."
Martin Feller, Vorsitzender der Grünen Gruppe im Kreistag Uelzen, der die Veranstaltung moderierte, zog eine positive Bilanz: "Wir als grüne Kommunalpolitiker fühlen uns gestärkt durch diese Veranstaltung und werden weiter gegen die A39 kämpfen."
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