Sicherheit durch Überwachung? -Nein zum Niedersächsischen Polizeigesetz
30.11.18 –
Infoveranstaltung
Freitag, 30.11.2018, 18.00 Uhr, Freiraum Lüneburg (Salzstraße 1)
Inp
- Landtagsabgeordneter Belit Onay (Innenpolitischer Sprecher)
- Timon Dzienus (Sprecher Grüne Jugend)
Moderation: Miriam Staudte (Regionale Landtagsabgeordnete)
Hintergrund: In Niedersachsen plant die rot-schwarze Große Koalition ein neues Polizeigesetz, das massive Ausweitungen der polizeilichen Befugnisse und einen Abbau demokratischer Freiheits- und Grundrechte enthält. Wir Grüne setzen auf einen starken Rechtsstaat mit gut ausgebildeter und ausgestatteter Polizei, eine Symbolpolitik oder pauschale Rechtsverschärfungen wollen wir nicht. Den Gesetzentwurf der niedersächsischen Landesregierung lehnen wir deshalb strikt mit aller Deutlichkeit ab.
Grüne Zeiten
Fraktionssitzung Kreistag Lüneburg
Gäste sind nach Anmeldung bei Claudia Schmidt oder Matthias Wiebe herzlich willkommen.
Fraktionssitzung
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Fraktionssitzung Stadtrat Lüneburg
Gäste nach Anmeldung an ulrich.blanck@rathaus-aktuell.de willkommen.
Fraktionssitzung
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AG Soziales und Gesundheit
Ansprechpartner ist Marc Schuh: ag.soziales-gesundheit@gruene-lueneburg.de
AGs
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Kreisvorstandssitzung
Mitgliederöffentlich. Anmeldung unter sprecher@gruene-lueneburg.de erbeten.
Vorstandssitzung
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Fraktionssitzung Kreistag Lüneburg
Gäste sind nach Anmeldung bei Claudia Schmidt oder Matthias Wiebe herzlich willkommen.
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AG Stadtentwicklung
Ansprechpartner ist Friedhelm Feldhaus: ag.stadtentwicklung@gruene-lueneburg.de
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Fraktionssitzung Stadtrat Lüneburg
Gäste nach Anmeldung an ulrich.blanck@rathaus-aktuell.de willkommen.
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