BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Drei Millionen Euro zuviel für das Reitsportzentrum Luhmühlen: Das Landgericht Lüneburg gab der Klage der Nachbarn aus Lüchow-Dannenberg statt. Demnach hielt sich Innenminister Schünemann nicht an die eigenen Förderrichtlinien. Renate Backhaus, GRÜNE Fraktionssprecherin im Gellerser Samtgemeinderat, schreibt dazu in einem Leserbrief an die Landeszeitung.

13.09.10 – von Renate Backhaus –

Drei Millionen Euro zuviel für das Reitsportzentrum Luhmühlen: Das Landgericht Lüneburg gab der Klage der Nachbarn aus Lüchow-Dannenberg statt. Demnach hielt sich Innenminister Schünemann nicht an die eigenen Förderrichtlinien. Renate Backhaus, GRÜNE Fraktionssprecherin im Gellerser Samtgemeinderat, schreibt dazu in einem Leserbrief an die Landeszeitung:

Erinnern wir uns, die Mittel aus dem Konjunkturpaket II aus dem Förderschwerpunkt „ Kommunale Sportstätten“ sollten für Sportstättensanierungsmaßnahmen eingesetzt werden. So sollten z.B. energetische Sanierung in kommunalen Sportstätten durchgeführt werden, eine der Antworten auf den drohenden Klimawandel.

Wer hat nun dafür gesorgt, dass das kreativ umgemünzt wurde in den Bau des angeblichen Leuchtturms in Luhmühlen ?  CDU und SPD im Lüneburger Kreistag ? CDU und SPD von Westergellersen bis Reppenstedt innerhalb der Samtgemeinde Gellersen ?

Wir Grüne wurden bei den Diskussionen um die Verwendung der Mittel in den Ratssitzungen im Rathaus Reppenstedt jedenfalls milde belächelt, man kann auch sagen, verspottet, „ Da liegt das Geld auf der Straße und die Grünen heben es nicht auf“. Dabei hat schon der Niedersächsische Städte und Gemeindebund   in seinem Schreiben vom 18.5.2009 während der Diskussionen zu Luhmühlen  sowohl an den Innenminister Schünemann als auch an Landtagsabgeordnete, Landräte und die Samtgemeinden Salzhausen und Gellersen  darauf hingewiesen, dass es einen „ ungewöhnlich umfangreichen Bedarf an kommunalen Sportstättensanierungsmaßnahmen gibt“

Ach, hätten doch CDU und SPD das Geld „ auf der Straße liegen gelassen“, denn wäre es nicht „förderrichtlinienwidrig“ – so die Entscheidung des Verwaltungsgerichtes Lüneburg -  vergeben  worden. Oder noch besser, hätten sie es doch mit uns gemeinsam – wie von uns immer wieder gefordert - z.B. vor Ort die Turnhalle Kirchgellersen energetisch saniert, was dort dringend notwendig ist.

Bei aller Kreativität, wer hat eigentlich den Förderbescheid unterschrieben?  Er oder sie sollte zur Verantwortung gezogen werden, nicht kreativ, aber konsequent.