BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

31.05.23 –

Politische Konflikte in der Flüchtlingspolitik dürfen nicht auf dem Rücken der Kommunen ausgetragen werden, die die Hauptlast der aktuellen Situation schultern, und schon gar nicht auf dem Rücken der Schwächsten und Verletzlichsten, zu denen hier in besonderem Maße Menschen auf der Flucht gehören. Die Verwaltungen in Städten und Gemeinden leisten Großes und beweisen viel Erfindungsreichtum, um Geflüchtete angemessen unterzubringen und zu integrieren. Von daher ist es gut, wenn der Bund nun schnell eine zusätzliche Milliarde bereitstellt, um den Kommunen zumindest die finanziellen Lasten etwas zu lindern. Das ist aber allenfalls Erste Hilfe, die die Lösung des Problems zunächst nur verschiebt.

Eine fehlgeleitete Debatte 

Überhaupt nicht gut ist aber der Vorschlag der Integrationsminister und -ministerinnen zur Verschärfung des Asylrechts. Diese ganze Debatte ist vollkommen fehlgeleitet, da Grenzen und Mauern es auch zukünftig nicht verhindern werden, dass Menschen vor Krieg und Verfolgung flüchten müssen. Dass die Mitgliedsstaaten der Europäischen Union es nicht schaffen, ein modernes, zuverlässiges, einheitliches und humanes Asylsystem zu vereinbaren, rechtfertigt es nicht, die Menschenrechte und die rechtsstaatlichen Prinzipien auszuhöhlen. Was unsere Kommunen an dieser Stelle wirklich benötigen, ist eine Gesamtstrategie, die die langfristige Finanzierung, Unterbringung und Integration der Geflüchteten ins Auge fasst.

Für eine offene und vielfältige Gesellschaft 

Wir fordern deshalb von der Bundesregierung, sich hartnäckig für einen Neustart in der gescheiterten europäischen Asylpolitik einzusetzen und dem Druck vom rechten Rand und aus selbsternannten wertkonservativen Kreisen konsequenter entgegenzutreten. Wir wünschen uns vom Bund eine systematische und nachhaltige Integrationsinitiative, die dem Anspruch eines modernen Einwanderungslandes mit einer offenen und vielfältigen Gesellschaft gerecht wird.