BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Auf ihrem Sep­tem­­ber­­tref­­fen dis­­ku­tier­­te die Ar­beits­­gemein­­schaft Lan­des- und Bun­­des­­poli­­tik des grünen Kreis­­ver­­ban­des Lü­ne­­burg das Ener­­gie­­gut­­ach­ten der Bun­des­­re­gie­­rung. Da­rin wur­den Sze­na­­rien zur Lauf­­zeit­­ver­­län­­ge­rung un­ter­­sucht.

13.09.10 – von Björn Ziemann –

Auf ihrem Septembertreffen diskutierte die Arbeitsgemeinschaft Landes- und Bundespolitik des grünen Kreisverbandes Lüneburg das Energiegutachten der Bundesregierung. Darin wurden Szenarien zur Laufzeitverlängerung untersucht. Nach ausführlicher Diskussion der Methodik und der Ergebnisse der Studie bleibt:

Die Entscheidung über die Laufzeitverlängerung von Atomkraftwerken verkommt zur Farce. Nun soll ein Energiegutachten Klarheit schaffen. Dieses Gutachten ist jedoch alles andere als geeignet, eine
Entscheidung über die Energiepolitik zu erleichtern.

Die Regierung hat alternative Szenarien errechnen lassen. In allen möglichen Zukunftsvisionen werden die Laufzeiten verlängert. Zusätzlich werden in dem Gutachten Annahmen getroffen, mit denen die Laufzeitverlängerung schön gerechnet wird. Fraglich sind vor allem die Annahmen zur Steigerung der Effizienz. Aus welchem Grund sollten beispielsweise Kühlschränke in einer Zukunft mit Atom effizienter
laufen, warum sollten im Verkehr weniger Treibhause freigesetzt werden und warum sollte die Sanierungsquote von Altbauten steigen?

All das hat nichts mit der Energieerzeugung mit Atomkraft zu tun. Es ist blanker Unsinn, solche Effizienzsteigerungen in einem Szenario, in dem Atomkraftwerke schnellstmöglich abgeschaltet werden, nicht zu berücksichtigen. Fraglich sind auch die Annahmen zum Uranpreis: warum sollte der Preis in Zukunft sinken, wo der Rohstoff doch immer knapper und damit teurer wird? Niemand weiß bisher, ob Gorleben ein sicheres Endlager sein kann oder ob bundesweit nach weiteren Standorten gesucht werden muss. Das würde die Kosten für Atomkraft erhöhen. Im Gutachten tauchen solche Risiken nicht auf.

Die Regierung argumentiert damit, dass über die Energiepolitik "ideologiefrei" entschieden werden müsse. Das Gutachten entlarvt diesen Begriff sehr gut. Es wird deutlich, dass die Politik von Schwarz-Gelb nicht ideologiefrei ist, sondern einfach auf einer anderen Weltanschauung basiert: dem blinden Glauben an die  Technik.

Merkel und Co. vertrauen auf großtechnische Lösungen, die unvorhersehbare Risiken bergen. Atomkraft ist so eine Technologie. Eine andere ist beispielsweise die Abscheidung von Kohlendioxid (CCS). Im Gutachten wird angenommen, dass die Technik 2025 marktreif ist. Ob das so kommt, weiß heute niemand. Auch bei CCS stellt sich die Endlagerfrage:  Kann es sicher und risikoarm gelagert werden? Wenn ja, wohin mit dem gefährlichen Gas?

Die Frage in einem Gutachten hätte lauten sollen: Welchen Pfad sollten wir gehen, um möglichst schnell eine vollständige Versorgung mit Erneuerbaren Energien zu gewährleisten? Dieses Ziel predigen Röttgen und Merkel zwar ständig, richtig ernst zu meinen scheinen sie es jedoch nicht. Bereits 1989, also vor mehr als zwanzig Jahren, hat die CDU von Atomkraft als Brückentechnologie gesprochen - wird sie es in zwanzig Jahren immer noch tun? Schwarz-Gelb hat bereits vor dem Gutachten festgelegt, dass die Laufzeiten ihrem Willen nach verlängert werden sollen. Das Gutachten liefert nun nur eine Rechtfertigung.