BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Unter dem Titel „Europa gerecht um-st€uern“ diskutierten am 26.03. der haushaltspolitische Sprecher der GRÜNEN Bundestagsfraktion Sven-Christian Kindler und der Lüneburger Europakandidat Christian Heinze im Freya-Scholing-Haus unter Moderation von Julia Verlinden, MdB, über europäische Steuer- und Finanzpolitik. In seinem Impulsvortrag legte der studierte Ökonom Kindler dar, dass der Euro ein Erfolgsprojekt ist, von dem gerade Deutschland in besonderem Maße profitiert.

28.03.19 – von Daniel Kosak –

Unter dem Titel „Europa gerecht um-st€uern“ diskutierten am 26.03. der haushaltspolitische Sprecher der GRÜNEN Bundestagsfraktion Sven-Christian Kindler und der Lüneburger Europakandidat Christian Heinze im Freya-Scholing-Haus unter Moderation von Julia Verlinden, MdB, über europäische Steuer- und Finanzpolitik. In seinem Impulsvortrag legte der studierte Ökonom Kindler dar, dass der Euro ein Erfolgsprojekt ist, von dem gerade Deutschland in besonderem Maße profitiert. Für die langfristige Stabilität der Währungsunion sei aber ein mit hinreichenden Mitteln ausgestatteter gemeinsamer Haushalt erforderlich, aus dem Investitionen etwa in das europäische Schienennetz, zur Kriminalitätsbekämpfung oder für den Klimaschutz vorgenommen werden können. Wichtig sei auch die Einführung einer Rückversicherung für die Arbeitslosenversicherungssysteme als stabilisierender Ausgleichsmechanismus in Wirtschaftskrisen und eine Mindestlohnrichtlinie, um die soziale Dimension des europäischen Projekts zu stärken. Christian Heinze kritisierte insbesondere, dass transnational agierende Konzerne ihre Gewinne bislang zu leicht in Mitgliedstaaten mit äußerst niedrigen effektiven Unternehmenssteuersätzen verschieben könnten. Hier bedürfe es europaweit einheitlicher Bemessungsgrundlagen und Mindeststeuersätze um Steuergerechtigkeit gerade auch im Vergleich zu lokal agierenden kleinen Betrieben herzustellen.

Auf Nachfrage aus dem Publikum, wie sich Bankenschuldenkrisen wie 2008/09 zukünftig verhindern ließen, forderte Finanzexperte Kindler höhere Eigenkapitalquoten für Banken und die Stärkung genossenschaftlicher Modelle. Angesichts der Krisenerfahrungen gehe es nicht darum Europa grundsätzlich in Frage zu stellen, sondern vielmehr Europas Versprechen zu erneuern, indem man andere Mehrheitsverhältnisse schafft. Dafür gilt es am 26. Mai zur Europawahl zu gehen!