BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Die AfD-Fraktion im Lüneburger Kreistag beantragt zur ersten Sitzung des neuen Kreistages die Einrichtung eines Petitionsausschusses auf kommunaler Ebene zur Stärkung des Bürgerwillens und der Bürgerrechte. Aber ist das wirklich sinnvoll? Die Kreistagsfraktion der GRÜNEN hat sich intensiv mit dem Thema beschäftigt und sagt klar: NEIN!!! 

21.11.16 –

Dazu Detlev Schulz-Hendel, stellv. Fraktionssprecher der Kreistagsfraktion:

“Unstrittig wichtig ist es, dass Bürgerinnen und Bürger die Möglichkeit haben, sich mit Beschwerden, Anregungen sowie Problemen einzubringen.

Unstrittig ist es auch, dass diese Möglichkeiten Grundvoraussetzung sind, um Bürgerinnen und Bürger umfassend in kommunalpolitische Entscheidungsprozesse einzubinden.

Allerdings erscheint uns die Einrichtung eines neuen Petitionsausschuss auf Kreisebene wenig zielführend und zweckmäßig, zumal die bestehenden Fachausschüsse den verschiedenen Sachgebieten zugeordnet sind und öffentlich tagen. Dadurch wird es bei einem speziell für alle Eingaben und Beschwerden zuständigen Fachausschuss zu ständigen Kompetenzkonflikten kommen.

Es ist auch wichtig anzumerken, dass mit der Schaffung eines solchen Ausschusses zusätzliche Bürokratie mit zusätzlichem Verwaltungsaufwand aufgebaut wird, der wichtige Ressourcen unnötig bindet. Auch ist die Einrichtung eines neuen Ausschusses mit finanziellen Mehraufwendungen verbunden. Das alles bewirkt im Summe am Ende das Gegenteil von dem, was mit dem AfD-Antrag eigentlich gewollt ist. Insofern sollten wir verstärkt auf die bestehenden Möglichkeiten setzen wie u.a. das bestehende Bürgerdialog-online Verfahren, das bestehende Bürgertelefon und die Möglichkeit von Einwohnerfragen im Kreistag und in den Fachausschüssen. Diese bestehenden Möglichkeiten, um Anliegen, Sorgen und Nöte der Bürgerinnen und Bürger zu behandeln sind gut. Neue Konstrukte mit erheblichen Mehraufwand zu schaffen, werden Unzufriedenheiten der Bürgerinnen und Bürger im Landkreis zweifelsohne verstärken.

Und schlussendlich sei dann noch auf die Pflicht der Fraktionen im Kreistag hinzuweisen, sich mit den Anliegen der Bevölkerung im Landkreis Lüneburg ernsthaft auseinanderzusetzen. So handhaben wir das in unserer Kreistagsfraktion seit Jahren erfolgreich.“