Demo gegen das Niedersächsische Polizeigesetz
08.09.18 –
In Niedersachsen plant die rot-schwarze Große Koalition ein neues Polizeigesetz, das massive Ausweitungen der polizeilichen Befugnisse und einen Abbau demokratischer Freiheits- und Grundrechte enthält. Wir Grüne setzen auf einen starken Rechtsstaat mit gut ausgebildeter und ausgestatteter Polizei, eine Symbolpolitik oder pauschale Rechtsverschärfungen wollen wir nicht. Den Gesetzentwurf der niedersächsischen Landesregierung lehnen wir deshalb strikt mit aller Deutlichkeit ab. Gegen das neue Polizeigesetz hat sich ein breites Bündnis #noNPOG gebildet, dem der Landesverband BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN beigetreten ist. Wir rufen zur Teilnahme an der landesweiten Großdemonstration gegen das neue Polizeigesetz
Grüne Zeiten
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Ansprechpartner*innen sind Pia Wiebe und Holger Tempel: ag.klima-energie-umwelt@gruene-lueneburg.de
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Gäste nach Anmeldung an niklas.wolf@gruene-lueneburg.de willkommen.
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AnsprechBar
Nach der Wahl führen wir wieder unsere AnsprechBar durch. Gerne möchten wir mit den Menschen ins Gespräch kommen: über Politik, über Sorgen, über Kritik, über Anregungen und so weiter. Schaut gerene in der Großen Bäckerstrasse in Lüneburg an unserem Stand vorbei.
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