Ab 2016 müssen Kin­der- und Schlaf­zim­mer mit Rauch­mel­dern aus­ge­stat­tet sein. "Das ist viel zu spät," kri­ti­siert Mi­riam Staud­te im Land­tag die Novelle der NBauO. Die Sta­tis­tik lasse befürchten, dass die­se lan­ge Über­gangs­frist Le­ben kos­ten werde. Die Grü­nen hatten Än­derun­gen hier und auch in Fra­gen der Bar­riere­frei­heit und der Ge­neh­mi­gung von Wind­kraft­an­la­gen ver­langt.

21.03.12 –

Ab 2016 müssen Kin­der- und Schlaf­zim­mer mit Rauch­mel­dern aus­ge­stat­tet sein. "Das ist viel zu spät," kri­ti­siert Mi­riam Staud­te im Land­tag die Novelle der NBauO. Die Sta­tis­tik lasse befürchten, dass die­se lan­ge Über­gangs­frist Le­ben kos­ten werde. Die Grü­nen hatten Än­derun­gen hier und auch in Fra­gen der Bar­riere­frei­heit und der Ge­neh­mi­gung von Wind­kraft­an­la­gen ver­langt.

Die Grünen im niedersächsischen Landtag kritisieren die Novelle der Niedersächsischen Bauordnung. Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Miriam Staudte listet eine Reihe von Mängeln auf, die die Novelle aus Sicht der Grünen als nicht zeitgemäß erscheinen lassen. "Wir sind froh, dass endlich die Forderung der Feuerwehren umgesetzt wird und die Brandmelderpflicht kommt, nachdem die FDP hier zwei Wahlperioden lang blockiert hat. Doch die Übergangsfrist bis 1.Januar 2016 ist viel zu lang." Schließlich seien die lebensrettenden Geräte schon für fünf Euro in jedem Baumarkt erhältlich, der Einbau bis zum Sommer 2013 zumutbar.

Staudte führt weitere Punkte aus dem Änderungsantrag, den sie für die Grünen-Fraktion erarbeitet hat, auf: "Beim Thema Barrierefreiheit agiert die Landesregierung halbherzig: Bei Neubauten müssen zum Beispiel nur Bürogebäude mit Publikumsverkehr barrierefrei sein. Was Herrn Schäuble möglich ist, sollte jedem anderen Arbeitnehmer mit Büroarbeitsplatz auch möglich sein, nämlich den Arbeitsplatz trotz Rollstuhl zu behalten. Alle neuen Bürogebäude sollten künftig barrierefrei sein."

Auch sei nicht nachzuvollziehen, warum neue Hotels nicht mindestens einige barrierefreie Gästezimmer anbieten müssten. "Für das Tourismusland Niedersachsen in Zeiten des demografischen Wandels nicht gerade zukunftsweisend."

Auch im Bereich Klimaschutz sehen die Grünen ungenutzte Chancen. "Hier hätte man die Gelegenheit beim Schopfe packen und Regelungen für die Aufstellung von Kleinstwindanlagen erlassen müssen. Die Kommunen werden mit der ungeklärten rechtlichen Situation allein gelassen." Bürgerinnen und Bürger müssen aus Sicht der Grünen die Möglichkeit erhalten, aktiv an der Energiewende mitzuwirken, nicht nur bei privaten Solaranlagen, sondern auch im Bereich Windkraft.

Im Antrag der Grünen soll auch den Kommunen die Möglichkeit zum Erlassen örtlicher Solarsatzungen eingeräumt werden. Die Marburger Solarsatzung, die eine Nutzungspflicht für Sonnenenergie vorschreibt, hätte so von niedersächsischen Kommunen kopiert werden können.

Anregungen der Allgemeinen Deutschen Fahrradclubs (ADFC) für mehr Fahrradfreundlichkeit wurden von den Grünen aufgenommen, nicht aber von den Regierungsfraktionen. Auch die Aspekte Baukultur und Denkmalschutz sind aus Sicht der Grünen in der Novelle zu wenig berücksichtigt worden. "Die Möglichkeit, örtliche Denkmalschutzbeiräte einzusetzen, wäre aus unserer Sicht notwendig," so Staudte.