Der Land­kreis zahlt Schul­den zu­rück und fin­det den­noch Spiel­räume, nach­hal­tig zu ge­stal­ten. So geht so­li­de Haus­halts­poli­tik. Frak­tions­spre­cher Bern­hard Stil­ke er­klärt in sei­ner Haus­halts­rede auf der Sit­zung des Kreis­ta­ges am 17. De­zem­ber 2012, wie Rot-Grün den demo­gra­fi­schen Wan­del durch Nach­hal­tig­keit aus der Re­gion he­raus ge­stal­ten will.

17.12.12 – von Bernhard Stilke –

Der Land­kreis zahlt Schul­den zu­rück und fin­det den­noch Spiel­räume, nach­hal­tig zu ge­stal­ten. So geht so­li­de Haus­halts­poli­tik. Frak­tions­spre­cher Bern­hard Stil­ke er­klärt in sei­ner Haus­halts­rede auf der Sit­zung des Kreis­ta­ges am 17. De­zem­ber 2012, wie Rot-Grün den demo­gra­fi­schen Wan­del durch Nach­hal­tig­keit aus der Re­gion he­raus ge­stal­ten will:

Der Haushalt ist solide aufgebaut und wird genug Volumen haben, um die Teilrückzahlung der alten Kassenkredite – wie im Zukunftsvertrag vorgegeben – zu gewährleisten. Am Ende des Jahres 2013 werden wir „nur noch" weniger als 30 Millionen Kassenkredite mitschleppen müssen. Damit werden wir dann 2 – 2,5 Millionen mehr zurückgezahlt haben, als im  Plan des Zukunftsvertrages vorgesehen. Wir haben es vor und werden es durchsetzen, aber nicht mit einem Korsett, das an allen Ecken und Enden kneift, wie es die CDU/Bündnis 21-RRP-Fraktion will.

Trotzdem – einem Normalbürger wird bei diesem Schuldenstand immer noch schwindelig. Deshalb dürfen die Schulden nicht weiter steigen, und z.B. die Brücke darf nicht gebaut werden, weil es uns mindestens 10 eher 20 Millionen kosten wird, die nicht vorhanden sind.

Insgesamt stellen wir unsere Vorstellungen unter das Motto: „Aus der Region, für die Region" und „nachhaltig den demographischen Wandel gestalten". So wollen wir regional erzeugte ökologische Lebensmittel verstärkt in den Schulmensen anbieten. Dazu werden im ersten Vierteljahr Befragungen stattfinden, die es dann im nächsten Schuljahr umzusetzen gilt. Gespräche mit Landwirten, Mensabetreibern und Schulen werden folgen.

In gleicher Weise werden wir uns mit der in der Region erzeugten Energie befassen. Wir wollen über ein Regionalwerk Erzeugung, Transport, Verteilung und Nutzung steuern. Im 2013 werden die Vorarbeiten erfolgen, bevor in 2014 die Umsetzung zu Kosten führt. In 2013 werden die eigenen Gebäude erneut auf Energieeinsparmöglichkeiten überprüft und erste Maßnahmen beschlossen werden.

Wir werden das Ziel 100% ernergieautarke Schule Embsen mit weiteren Schritten in 2013 umsetzen. In das Konzept eingearbeitet werden sollen in Absprache mit der Samtgemeinde Ilmenau die Photovoltaikanlage und eine Kleinwindkraftanlage.

Für die Dauerpendler aus dem Amt Neuhaus werden wir die Monatskarten für Autofahrer und für Fußgänger und die Zehnerkarten stärker oder ganz neu bezuschussen. Diese Zuschüsse werden für beide Fähren gelten (erstmals also auch für die Tanja) und sich für das Jahr 2013 vorgesehen. Damit erreichen wir Zuschüsse von einem Drittel und mehr. Wir verfolgen hier eine konsequente Verbesserungslinie im Gegensatz zur CDU/Bündnis21 RRP-Fraktion, die in einem Ausschuss gegen die Höhe der Zuschüsse stimmt, im anderen höhere Zuschüsse fordet.

Für 2014 planen wir die Jahresvignette, die für beide Fähren gelten soll. Diese Verhandlungen werden in der ersten Hälfte des Jahres 2013 geführt,  mit dem Ziel, weitere Verbesserungen und Vergünstigungen für die Bewohner des Amtes Neuhaus zu erreichen.

Bei den Personalkosten fahren wir einen Kurs, der die Kosten eindämmt, aber nicht in der falschen Art und Weise bescheidet, wie es die CDU/Bündnis21RRP-Fraktion will. Kürzungen im Personaletat und Festschreibungen der Stellen für mehrere Jahre lehnen wir als Planwirtschaft ab. Stattdessen arbeiten wir seit 3 Jahren am Abbau der Überstunden (erste Erfolge sind jetzt sichtbar, reichen uns aber noch nicht), an der gezielten Einstellung in Bereichen, in denen Überlastung herrscht (so z.B. im Jugendamt, muss weiter beobachtet werden) und an Neufestlegung von Aufgaben an anderen Stellen. Es werden die ersten eigenen Reinigungskräfte in der Schule am Knieberg und in der Gesamtschule  Embsen eingestellt, um den Standard der Reinigung zu erhöhen und ausbeuterische Arbeitsverträge aufzulösen.

Die frühkindliche Erziehung soll weiter verbessert und gesichert werden. Dafür werden wir schon in diesem Jahr Geld an die Kommunen des Kreises aus dem Überschuss 2012 auszahlen. Es macht 1,4 Punkte Kreisumlage aus und summiert sich auf 2,1 Millionen. Gefördert werden sollen in den Kommunen kleinere Gruppen, mehr Verfügungsstunden und ähnliche Verbesserungen. Dieser Betrag ist mit den Hauptverwaltungsbeamten im Wesentlichen abgesprochen und wird von ihnen sehr begrüßt. Einige Kommunen, auch die, die bisher sehr gut dastanden, benötigen dieses Geld dringend. Die CDU/Bündnis21RRP-Fraktion lehnt auch dieses ab, obwohl einige aus der Fraktion noch vor zwei Jahren, solcherlei Zahlungen heftig eingefordert haben.

Weitere kleinere Projekte wie: Förderung der Ganztagsschulen und der Musikschule, der Kriminalpräventionsrates, der Kampf gegen den Eichenprozessionsspinner, Naturschutzprojekte der Jäger ,Eindämmung der „Katzenplage" und Sport in den Sommerferien werden mit Mitteln ausgestattet.

Die Übungsleiterpauschalen werden entgegen der Behauptung Herrn Blumes im übrigen erhöht.