BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

25.06.26 – von Claudia Schmidt –

Zum Tagesordnungspunkt 9, "Elbbrücke Darchau-Neu Darchau; Umsetzung der nächsten Schritte" hielt unsere Fraktionssprecherin Claudia Schmidt folgende Rede:

Sehr geehrter Herr Landrat, sehr geehrte Vorsitzende, sehr geehrte Zuhörerinnen und Zuhörer, liebe Kollegen und Kolleginnen,

jetzt könnte man diese Rede beginnen mit:

• Der Ersatzneubau der Carolabrücke wird voraussichtlich 140 bis 170 Millionen Euro kosten (wohlgemerkt ohne Abrisskosten von bereits 32 Millionen)
• Das Haushaltsminus des Landkreises erhöht sich beständig! Wir haben die Zahl von 100 Millionen gehört.
• Wir haben eine Inflation von über 3 %; die EZB hat im Juni die Zinsen für Kredite angehoben 
• Usw usw…..

aber hier geht es nicht um Zahlen oder Kosten/Nutzenrechnungen!

Die einen verbinden mit diesem Brückenbau einen wirtschaftlichen Aufschwung, höhere Attraktivität in der Region und die Einheit zwischen Ost und West. 

Die anderen einen Verlust an Natur, finanziellen Spielräumen und haben andere Entwicklungsideen.

Das Abstimmungsergebnis heute ist klar. Die Zustimmung ist gesichert. CDU und SPD erhoffen sich mit der Zustimmung zur Brücke mehr Stimmen bei der Kommunalwahl. 

Wie gesagt, dies ist eine rein emotionale Abstimmung, denn sonst dürften gerade diese beiden Parteien nicht so abstimmen, wie sie heute abstimmen, denn ich höre von VertreterInnen dieser Parteien aus Berlin ziemlich laut: wir müssen sparen, wir müssen mehr arbeiten, jeder muss seinen Beitrag leisten…

ABER hier wird eben alles ausgeblendet: Versprochen ist versprochen und wird auch nicht gebrochen. Gucken wir doch mal über 30 Jahre zurück:

Träume von blühenden Landschaften in den ehemaligen Gebieten der DDR: In Neuhaus wurde zu der Zeit eine zentrale Kläranlage geplant und gebaut. Diese ist laut NLWKN zu 54 % ausgelastet. Riesiger Bevölkerungszuwachs wurde erwartet. Warum hat man mit dieser Vorgabe eigentlich nicht eine große Schule in Neuhaus gebaut? Stattdessen wurden und werden die Kinder aus Amt Neuhaus nach Bleckede geschickt.

In dieser allgemeinen Euphorie haben die Sparkasse und die Volksbank neue sehr große Häuser für ihre Kunden gebaut, dann kam die Digitalisierung und die Bevölkerungszahl hat sich nicht verdoppelt.  Geschichte.
10 Kirchen wurden renoviert, in Dömitz auch neue gebaut, aber viele Menschen haben in den letzten 30 Jahren der Kirche den Rücken gekehrt, statt neu einzutreten. Eben auch in Neuhaus. Jetzt stehen wohl einige zum Verkauf, wie in anderen Orten Deutschlands eben auch.

In dieser euphorischen Zeit hat man groß geplant, unter anderem eine Elbbrücke versprochen. Aber sind die Träume aus den 90er-Jahren in 2026 noch die richtigen?“

Schauen wir mal nicht zurück, sondern auf Heute und Morgen:

Allein in den letzten 10 Jahren sind schätzungsweise 1000 Menschen neu ins Amt Neuhaus gezogen bei gerade mal 4600 Personen. Das ist viel. 

Ich zitiere mal Benjamin Widegreen einer der Mitglieder in der neuen grünen Ortsgruppe im Amt Neuhaus: „Die Entscheidung ins Amt Neuhaus zu kommen, hing in keiner Weise von einer Brücke ab. Uns hat interessiert, ob es hier gutes Internet gibt, ob wir mit offenen Armen empfangen werden und wie das gesellschaftliche Klima vor Ort ist.“ 
Oder Joshua Stübner (33), der bei einer Berliner Firma – von Zeetze aus - arbeitet: „Ich liebe die Natur und die Ruhe hier. Meine Arbeit erledige ich am Computer, d.h. ich fange normalerweise um 07:00 Uhr an zu arbeiten und kann mich dann oft schon ab 16:00 Uhr meinem Hund und meinen Garten widmen. Perfekt 😊.“

Wir Grüne Amt Neuhaus haben uns die Frage gestellt: Welche Probleme haben wir also hier, die es zu lösen gilt? Welche Schritte müssen unternommen werden, damit wir kein Brücken-Luftschloss mehr brauchen? Die Ideen dazu können gerne auf unserer Website nachgelesen werden.

Wir wünschen uns einen Standort, der für Menschen, die in der wachsenden Informationstechnologie arbeiten, künstlerisch und kreativ arbeiten, die Unternehmergeist mitbringen noch attraktiver wird. Hier gibt es eine unglaublich schöne Natur, günstigen Wohnraum und auch jede Menge Menschen, die das schon erkannt haben. Das sind die gut bezahlten Jobs für Amt Neuhaus, die sich viele hier wünschen. 

Amt Neuhaus ist schön! 

Amt Neuhaus ist attraktiv! 

Amt Neuhaus ist ein Sehnsuchtsort! 

Es gibt seit Jahren ein kontinuierliches Bevölkerungswachstum, übrigens anders als vor 10 Jahren im Demografiegutachten des vorliegenden Planfeststellungsverfahrens prognostiziert.  Der BGM Andreas Gehrke war im letzten Jahr 2 x in Berlin, um diese attraktive Gemeinde vorzustellen. Weder Scherz noch Ironie. Und Amt Neuhaus ist stark! 

Rein rechnerisch vertritt jeder Kreistagsabgeordnete ca. 3600 Einwohner im Landkreis. In Amt Neuhaus haben wir aber 3 Kreistagsabgeordnete bei 4600 Einwohnern. Nicht schlecht, oder? Eben stark.

Das Abstimmungsverhalten dieser 3 Kreistagsabgeordneten repräsentiert vielleicht ein Stück weit das neue Amt Neuhaus 2026. Wie werden also diese 3 Kreistagsabgeordneten heute abstimmen? 

Ich fange mal mit Marco Puls an, lange Zeit Vorsitzender des Vereins pro Brücke. Natürlich ein klares JA zur Brücke.

Dann Frank Stoll: auf der einen Seite für die Brücke auf der anderen Seite lange Fährmann. Da schlagen zwei Herzen in seiner Brust. Verständlich. Er steht stellvertretend für all die Personen, die sich aus unterschiedlichsten Gründen nicht klar positionieren können/wollen oder denen die Brücke schlichtweg egal ist. 

Zum Schluss meine Wenigkeit. Ich bzw. die grüne Kreistagsfraktion wird dem Beschlussvorschlag heute nicht zustimmen. Ich liebe diese wunderschöne Gemeinde und sehe die Zukunft in der Anbindung an Hamburg und Berlin. Der Hbf in Hamburg ist vom Bahnhof in Brahlstorf in nur 55 Minuten zu erreichen. Meine Nachbarn in meiner Straße arbeiten in Hamburg. 

Damit will ich meine Anmerkungen, Argumente für heute beenden, obwohl ich natürlich noch auf viele Punkte eingehen könnte und es ist natürlich nicht alles gesagt.  

Egal ob die Brücke irgendwann mal kommt oder nicht, lassen Sie uns heute und morgen gemeinsam an guten Lösungen jenseits der Brückendiskussion für Amt Neuhaus arbeiten! Amt Neuhaus ist attraktiv, offiziell attestiert vom Bundesinstitut für Bau-, Stadt- und Raumforschung (siehe dazu die entsprechende empirica Studie). Lassen Sie uns daran arbeiten, dass es so bleibt und es weiter vorangeht. 

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.