Bereits im letzten Jahr gab es auf GRÜNE Initiative hin im Kreistag einen Antrag zu dieser Thematik, der auch beschlossen wurde. Verwunderlich ist daher die erneute Antragstellung der CDU zur Verbesserung der Situation „Am Sande“, die inhaltlich nichts Neues enthält.

von Ulrich Blanck –

Bereits im letzten Jahr gab es auf GRÜNE Initiative hin im Kreistag einen Antrag zu dieser Thematik, der auch beschlossen wurde. Verwunderlich ist daher die erneute Antragstellung der CDU zur Verbesserung der Situation „Am Sande“, die inhaltlich nichts Neues enthält.

„Wir haben doch bereits die Beschlusslage, welche die Verwaltung beauftragt bis zum 01. Mai 2021 ein Konzept vorzulegen. Der neuerliche Vorstoß der CDU zeigt allenfalls ein Misstrauen gegenüber dem eigenen CDU-Landrat Jens Böther, der die Beschlüsse der Gremien im Kreistag nicht zeitgerecht umsetzt. Dazu gehört auch die Einrichtung des längst überfälligen Mobilitätsgrundsatzausschusses mit Vertreter*innen aus dem Kreistag und den Stadtrat“, erläutert Detlev Schulz-Hendel, Verkehrspolitischer Sprecher der Grünen im Kreistag.

Kreistagsfraktionssprecherin Petra Kruse-Runge ergänzt: „Wenn diese Initiative nun dazu beiträgt, dass die Vorstellung der Grünen Kreistagsfraktion auf eine schnelle Einrichtung von E-Shuttle Bussen im Innenstadtbereich endlich auch in der Kreisverwaltung Gehör finden und umgesetzt wird, freuen wir uns sehr darüber. Lange genug sind wichtigen grüne Mobilitätsinitiativen auf die lange Bank geschoben worden.“ Die grüne Kreistagsfraktion will nun weitere Bausteine der Mobilitätswende auf den Weg bringen und fordert die Schaffung von Park und Ride Angeboten außerhalb der Innenstadt und im Randbereich der Stadt um von dort aus die Menschen mit E-Shuttle Bussen in die Innenstadt und zu Veranstaltungsorten, wie beispielsweise der neuen Arena Lüneburger Land zu bringen. Kreistagsfraktionssprecherin Petra Kruse-Runge ergänzt: „Wenn diese Initiative nun dazu beiträgt, dass die Vorstellung der Grünen Kreistagsfraktion auf eine schnelle Einrichtung von E-Shuttle Bussen im Innenstadtbereich endlich auch in der Kreisverwaltung Gehör finden und umgesetzt wird, freuen wir uns sehr darüber. Lange genug sind wichtigen grüne Mobilitätsinitiativen auf die lange Bank geschoben worden.“ Die grüne Kreistagsfraktion will nun weitere Bausteine der Mobilitätswende auf den Weg bringen und fordert die Schaffung von Park und Ride Angeboten außerhalb der Innenstadt und im Randbereich der Stadt um von dort aus die Menschen mit E-Shuttle Bussen in die Innenstadt und zu Veranstaltungsorten, wie beispielsweise der neuen Arena Lüneburger Land zu bringen. „Dies wäre ein weiterer wichtiger Schritt in Richtung autofreie Innenstadt und ein guter Beitrag zur notwendigen Verringerung des individuellen motorisierten PKW-Verkehrs, der mit der notwendigen Fachexpertise im gemeinsamen Mobilitätsgrundsatzausschuss mit Stadt und Landkreis beraten werden sollte“, so Petra Kruse-Runge.

Gleichzeitig beantragt die Kreistagsfraktion den Einstieg in die digitale Verkehrssteuerung in und um Lüneburg. „Das frühere Startup Unternehmen Graphmaster aus Hannover hat mit dem Konzept der digitalen Verkehrssteuerung bereits in anderen Städten wie Hannover riesige Erfolge bei verkaufsoffenen und autofreien Aktionstagen und bei Veranstaltungen erzielt. Durch eine kostenlose Navigations-App werden Autoverkehre gelenkt zu freien Parklatzkapazitäten. Damit wird die vorhandene Verkehrsinfrastruktur optimal ausgelastet und die Sicherheit auf den Straßen erhöht. Und während der Landkreis Lüneburg bis heute kein schlüssiges Verkehrskonzept für die Arena Lüneburger Land vorgelegt hat, lassen sich mit einer digitalen Verkehrssteuerung starke Anfahrtsverkehre zu Veranstaltungsorten optimieren, um Verkehrschaos zu vermeiden“, erklärt Detlev Schulz-Hendel.

„Zwar ist der ÖPNV eine Aufgabe des Landkreises, jedoch müssen die städtischen Gremien, wie der Verkehrsausschuss, mitgenommen werden. Schließlich geht es um den wichtigen Einstieg in die autofreie Innenstadt. Mit dem Lüneburg-Vertrag wurde ein Mobilitätsgrundsatzausschuss mit Vertreter*innen sowie fachlich visierten beratenden Mitgliedern vereinbart. Dieser muss nun zügig die vorliegenden Ideen fachlich beraten, denn für eine Realisierung gute Akzeptanz sind tragfähige Konzepte absolut notwendig“, fordert Claudia Kalisch, Oberbürgermeisterkandidatin der Grünen.

„Es wird über uns, aber nicht mit uns gesprochen. So geht das nicht“, ergänzt der stellvertretende Fraktionssprecher im Stadtrat, Ulrich Löb. „Nicht einmal der zuständige Dezernent der Stadt hält es für nötig, zu dieser Frage eine Verkehrsausschusssitzung einzuberufen. Hier geht es aber um die wesentlichen Belange des ÖPNV in der Stadt, die kurzfristig umgesetzt werden können. Stattdessen werden wir von ihm in ganzer Breite in verschiedenen Ausschüssen über die Phantom-Planung der Deutschen Bahn zum Umbau des Bahnhofes für ein drittes Gleis informiert. Wir fordern die Stadtverwaltung auf, sich auf realistische und dringende Fragen des ÖPNV zu konzentrieren, damit wir bei den Planungen nicht abgehängt werden.“

Hintergrund

Die Grünen haben bereits im letzten Jahr einen E-Shuttle Betrieb für den Innenstadtkern, insbesondere zwischen dem ZOB und dem Innenstadtkern in Lüneburg beantragt. Aufgrund der grünen Initiative hat die Kreistagsfraktion der CDU das Gespräch mit den Grünen gesucht. Vor dem Hintergrund, dass die grüne Initiative auf breite Zustimmung in der CDU gestoßen ist, haben beide Fraktionen den Antrag im Mobilitätsausschuss des Kreistages in einem gemeinsamen Antrag weiter konkretisiert. Dort hieß es, dass die Verwaltung bis zum 01.05.2021 ein Konzept für die Linienverkehre der Kerninnenstadt mit E-Shuttle Busse vorlegt.

Des Weiteren haben die Grünen für die Sitzung des Mobilitätsausschusses am 03.03.2021 einen weiteren Antrag zur Schaffung von Park and Ride-Angeboten und zur digitalen Verkehrssteuerung eingebracht.

Der Antrag im Wortlaut:

„Wir beantragen folgende Beschlussfassung durch den Lüneburger Kreistag:

1. Der Mobilitätsausschuss des Landkreises Lüneburg prüft in Zusammenarbeit mit dem Mobilitätsgrundsatzausschuss die Schaffung von Park and Ride Angeboten im Stadtrandbereich der Hansestadt Lüneburg und die Einrichtung entsprechender Busshuttleangebote in die Innenstadt und zu Veranstaltungsorten wie zum Beispiel der Arena Lüneburger Land.
2. Zur Optimierung der Lenkung der Verkehrsströme lädt die Verwaltung das frühere Startup Unternehmen Graphmasters in Hannover ein, um in den Fachausschüssen über die Möglichkeiten der digitalen Verkehrssteuerung zu informieren.“