BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

SPD, CDU und FDP haben mit ihrem Antrag in der Ratssitzung beschlossen, eine Umgestaltung der Ilmenaustraße, die mehr Sicherheit für alle Verkehrsteilnehmenden und eine deutliche Aufwertung dieser potentiell wunderschönen Straße am Ilmenauufer ermöglichen würde, zu verhindern. Wie der Verkehrsdezernent Herr Moßmann ausführte, werden durch diesen Beschluss die von der Stadt eingeworbenen Fördermittel zur Umsetzung des Fahrradstraßenrings gefährdet. Auch ist es völlig unklar, wie die erforderlichen Sicherheitstrennstreifen so umgesetzt werden sollen. 2020 hatten im Mobilitätsausschuss noch alle Parteien einstimmig eine Lösung mit reinem Längsparken befürwortet.

Erfreulicher ist, dass der Rat in großer Einmütigkeit einen Beschluss zur Umsetzung des Rechtsanspruchs auf Ganztagsbetreuung durch Umwandlung der verbleibenden Lüneburger Halbtagsgrundschulen in Ganztagsschulen getroffen hat. Lüneburg möchte dabei sogar über den gesetzlichen Standard hinausgehen, indem die Umsetzung möglichst für alle vier Jahrgangsstufen parallel zum nächsten Schuljahr erfolgen soll.

Eine weitere erfreuliche Botschaft ist, dass das Land Niedersachsen zusätzliche finanzielle Mittel für kommunale Theater bereitstellt.

Über die Einführung einer Grundsteuer C, die Anreize zur Schaffung von Wohnraum setzen und Bodenspekulation weniger attraktiv machen soll, wird im Finanzausschuss weiter diskutiert werden.