BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Unser neues Fraktionsmitglied Matthias Wiebe wurde in der Ratssitzung von der Oberbürgermeisterin offiziell in den Stadtrat aufgenommen. Wir freuen uns sehr über die Verstärkung, denn Matthias bringt bereits viele Jahre kommunalpolitischer Erfahrung aus Adendorf und im Kreistag mit.

Anschließend setzte der Rat einstimmig ein klares Zeichen, dass die Pläne der Landesnahverkehrsgesellschaft für den Schienenersatzverkehr während der Sperrung der Bahnstrecke Hamburg - Hannover von Mai bis Juli 2026 vollkommen unzulänglich sind. Wir fordern insbesondere einen Direktbus zwischen Lüneburg und Hannover sowie barrierefreie Fahrzeuge mit genügend Platz für Rollstuhlfahrende.

Unser gemeinsam mit der CDU gestellter Antrag für eine grundätzliche Überprüfung der Aufgabenverteilung zwischen Stadt und Landkreis wurde sinnvollerweise zurückgestellt, da zunächst (Nach-)Verhandlungen mit dem Kreis über die Finanzierung von Personalstellen im Rahmen des aktuell laufenden "Lüneburg-Vertrages" anstehen.

In der Diskussion um einen Antrag der CDU zur Sicherheit in der Innenstadt machte Andrea Kabasci für uns deutlich, dass ein reiner "Law and Order"-Ansatz und die Stigmatisierung von Personengruppen wenig zielführend sind.

Ferner gab es eine Debatte über die Schaffung sozialen Wohnraums. Friedhelm Feldhaus wies auf die großen Potentiale hin, die es hier insbesondere auch im Bestand gibt. Um diese zu heben, wünschen wir uns bessere Beratungsangebote etwa über existierende Fördermöglichkeiten durch die NBank.