BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Pünktlich zur Ratssitzung konnte die Verwaltung vermelden, dass die geplante Sanierung und Erweiterung des Deutschen Salzmuseums nach positiven neuen Signalen der Fördermittelgeber nun wie erhofft in der Komplettvariante umgesetzt werden soll. Ein wichtiges Zeichen für eine der bedeutendsten Kulturinstitutionen unserer Stadt!

Zu unserem Antrag für eine Einwegsteuer in der Gastronomie wurde beschlossen, zunächst in den Austausch mit anderen Städten zu gehen, die ebenfalls eine Einführung planen, um eine bestmögliche Ausgestaltung zu ermöglichen. Wir setzen uns weiter für die Einführung ein, um einen Anreiz für Mehrweglösungen zu geben und die Verursacher*innen an den Kosten der Müllentsorgung zu beteiligen.

Der Weihnachtsmarkt soll nach einem Beschluss des Rates, der von unserer Fraktion überwiegend kritisch gesehen wird, im Jahr 2026 bereits am Donnerstag vor dem Totensonntag beginnen. Wir befürchten insbesondere negative Auswirkungen für den Wochenmarkt, der dann ausweichen muss.

Bei einem SPD-Antrag zu Personalverfahren entschied sich die Ratsmehrheit zur Nicht-Befassung, denn - so die Stellungnahme der Verwaltung - "Der Antrag vermischt Zuständigkeiten und verkennt die rechtlichen Grenzen der Mitwirkung politischer Gremien bei personalrechtlichen Entscheidungen."

Die Fachbereichsleiterin für Ordnung Susanne Twesten wurde nach fast 5 Jahrzehnten in der Lüneburger Verwaltung unter großem Applaus in den wohlverdienten Ruhestand verabschiedet. Auch wir sagen Danke und wünschen alles Gute für den nächsten Lebensabschnitt!