In der Ratssitzung am 19.12. wurde der städtische Haushalt mit den Stimmen von Grünen, CDU und FDP beschlossen. Anders als im Vorfeld in der Presse zu lesen, war es mit klugen Kompromissen letztlich möglich, sowohl die Mittel für den Ausbau von Spielplätzen und den Ersatz von Spielgeräten zu verdoppeln, als auch eine Fortführung des Fahrradstraßenrings sicherzustellen, der nun zunächst im Bereich der Neuen Sülze weiter gebaut werden soll. Dort und in der Bardowicker Straße sollen künftig auch versenkbare Poller errichtet werden, um illegale Kfz-Durchfahrten zu unterbinden.
Der Haushalt enthält auch Mittel für die Umgestaltung des Marienplatzes. Die eingestellten Mittel für die institutionelle Förderung der freien Kulturszene werden gegenüber dem von der Verwaltung vorgesehenen Ansatz auf unseren Antrag hin auf 200.000€ knapp verdoppelt. Das Glockenhaus kann saniert werden, sodass Vorschläge des ersten Bürger*innenrates umgesetzt werden. Auch in den nächsten beiden Jahren wird es wieder Bürger*innenräte geben.
Für die soziale Teilhabe mit der Hansecard wird auf unseren Antrag hin ab 2026 deutlich mehr Geld bereitgestellt. Die MTV-Halle im Sportpark Kreideberg wird ertüchtigt und es wird im Stadtgebiet einen neuen Kunstrasenplatz geben, sodass auch der Sport in Lüneburg gestärkt wird.
Der Rechtsextremismusbeauftragte des Landkreises bekommt auf unseren Antrag hin künftig zusätzliche Stunden bei der Stadt. Bei der Ratsbücherei gibt es eine neue Stelle für die Betreuung des kulturhistorisch ungemein bedeutsamen Altbestandes.
Angesichts des großen Haushaltsdefizites mussten wir für diese wichtigen Verbesserungen im Gegenzug natürlich leider auch einige Kürzungen als Kompensation vornehmen. So wird der Umbau der Hindenburgstraße noch einmal geschoben und auch die Radbrücke zur Arena erst später gebaut als ursprünglich geplant.
Das von uns beantragte Thema weitere Teile des Waldes aus der forstwirtschaftlichen Nutzung zu nehmen, konnten wir leider noch nicht durchsetzen, die anderen Parteien haben aber Bereitschaft signalisiert, darüber im Umweltausschuss weiter zu sprechen.
Die Grüne Fraktion dankt den Kolleg*innen der CDU und der FDP, die bereit waren, mit uns tragfähige Kompromisse zu finden und in der angespannten Haushaltslage gemeinsam mit uns Verantwortung für die Stadt zu übernehmen.