BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Zur Bilanz der Umsetzung des Radentscheides erklärt die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Rat der Hansestadt Lüneburg: Die Grüne Fraktion teilt die Einschätzung der Initiator*innen des Radentscheides, dass die Anstrengungen der Verwaltung für eine Umsetzung der Ziele des Radentscheides, die sich der Rat im Mai 2022 durch den Beitritt zu eigen gemacht hatte, immer wieder von Seiten anderer Parteien verzögert oder grundsätzlich in Frage gestellt werden. So wurde zum Doppelhaushalt 2025/26 von SPD, CDU und FDP beantragt, die Mittel für die Umsetzung des geplanten Fahrradstraßenringes komplett zu streichen. Die Grüne Fraktion konnte im Rahmen der Haushaltsverhandlungen zumindest erwirken, dass es 2026 mit dem nächsten Abschnitt im Bereich Neue Sülze/Salzstraße weitergehen wird. Auch die Weigerung der Ratsmehrheit, die unter großer Bürger*innenbeteiligung entwickelten Ziele des Nachhaltigen Urbanen Mobilitätsplans (NUMP) zu beschließen, zeigt die fehlende Bereitschaft, die erforderliche Mobilitätswende umzusetzen. Selbst ein von der Verwaltung vorgeschlagener temporärer Verkehrsversuch für eine Einbahnstraßenlösung in Soltauer und Uelzener Straße sowie eine dringend notwendige zeitnahe Umgestaltung der Sternkreuzung scheiterten an politischen Widerständen.
Die Sprecherin der Fraktion für Mobilität und Vorsitzende des Mobilitätsausschusses Pia Redenius betont: "Die mehr als 8000 Lüneburger*innen, die für den Radentscheid unterschrieben haben, erwarten zurecht, dass der Rat zur Umsetzung der gefällten Beschlüsse steht. Insbesondere die SPD, die auch für den Beitritt zum Radentscheid gestimmt hat, ist hier in der Pflicht!"