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Die GRÜNE Stadtratsfraktion formuliert eine Resolution des Rates gegen die beschlossene Laufzeitverlängerung für Atomkraftwerke und beantragt den Beschluss durch den Rat am 30. September:
Resolution: Kein Ausstieg aus dem Atomausstieg!
Die Bundesregierung will die Laufzeiten der deutschen Atomkraftwerke um durchschnittlich zwölf Jahre verlängern. Damit kündigt sie den im Jahr 2000 von Rot-Grün beschlossenen Atomausstieg auf. Sechs der 17 aktiven deutschen AKWs stehen in Norddeutschland. Die Laufzeitverlängerung erhöht nicht nur die Gefahr von Stör- und Unfällen im „Normalbetrieb“, sondern verhindert auch den notwendigen Ausbau der Ervneuerbaren Energien und damit die Energiewende. Auch die Atommüllmenge nimmt drastisch zu, Greenpeace geht von 6.000 Tonnen zusätzlichem radioaktiven Müll aus, wenn die AKWs zehn Jahre länger am Netz bleiben – und das ohne ein einziges genehmigtes Endlager weltweit.
Diese Frage wird einfach auf die nachfolgenden Generationen verschoben.
Die Bundesregierung hat sich auf Gorleben als Atommüll-Endlager festgelegt. Mit der Wiederaufnahme der Erkundung wird der undichte und völlig ungeeignete Salzstock zu Deutschlands Atomklo. Wir fordern die Bundesregierung auf, ergebnisoffen und deutschlandweit nach einem geeigneten Standort zu suchen, auch gegen den Widerstand der Energiekonzerne, die bereits über eine Milliarde Euro im Wendland versenkt haben.
Die Bundesregierung schwächt mit der Verlängerung der Laufzeiten die Wirtschaft der norddeutschen Bundesländer. Diese haben bisher besonders von dem Ausbau der Erneuerbaren Energien profitiert, insbesondere im Windkraftbereich: Mit neuen Arbeitsplätzen sowie Chancen zur Strukturentwicklung für Werften, Häfen und im ländlichen Raum.
Die Gewinner der Laufzeitverlängerung sind die vier großen Stromkonzerne RWE, E.ON, Vattenfall und EnBW, denen ein zusätzlicher Geldregen in Milliardenhöhe beschert wird – gleichzeitig bauen sie ihre Monopolstellung aus. Dies alles ist unverantwortlich. Der Rat der Hanse Stadt Lüneburg wehrt sich deshalb gegen jegliche Laufzeitverlängerung für Atomkraftwerke.
Mit einer an den längeren Betrieb gekoppelten Brennelementesteuer betreibt die Bundesregierung modernen Ablasshandel auf Kosten der Sicherheit der Bevölkerung. Was uns die Kanzlerin als Kompromiss verkaufen will, ist nichts weiter als der Ausstieg aus dem Atomausstieg. Schrottreaktoren dürfen faktisch bis zum Sankt-Nimmerleinstag am Netz bleiben, wenn es den Betreibern gefällt. Dass die Laufzeitverlängerung dann auch noch ohne Zustimmung des Bundesrats durch die Hintertür durchgedrückt werden soll, ist zutiefst undemokratisch. Bei einem so elementaren Thema müssen die Länder beteiligt werden, zumal ihnen die Atomaufsicht obliegt. Der Rat der Hanse Stadt Lüneburg fordert deshalb die Landesregierung auf, gegen diese Pläne der Bundesregierung zu protestieren.
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Atomausstieg und Endlager | Stadtratsfraktion
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