BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Verfassungsschutz späht Mitarbeiter des DGB aus Presseerklärung des Rechtspolitischen Sprechers der Grünen Stadtratsfraktion, Wolfram Plener: Da späht der Inlandsgeheimdienst einen aktiv gegen die Nazis und für den Schutz der demokratischen Bürgerrechte engagierten und gut bekannten Lüneburger Gewerkschafter als Verfassungs-Feind aus!  

Verfassungsschutz späht Mitarbeiter des DGB aus

Presseerklärung des Rechtspolitischen Sprechers der Grünen Stadtratsfraktion, Wolfram Plener:

Da späht der Inlandsgeheimdienst einen aktiv gegen die Nazis und für den Schutz der demokratischen Bürgerrechte engagierten und gut bekannten Lüneburger Gewerkschafter als Verfassungs-Feind aus! 

Wir haben die Nachricht über die jahrelange systematische Überwachung von Lennard Aldag mit Abscheu zur Kenntnis genommen.

Der Vorgang ist für uns unakzeptabel. Er verletzt nicht nur die von Verfassungs wegen geschützten Rechte des Betroffenen in schwerem Maße, sondern ist ein politischer Skandal.

Wir erwarten, dass die politisch Verantwortlichen in Hannover jetzt volle Aufklärung über den Fall leisten und nicht nur unverzüglich alle gesammelten Daten löschen, sondern sich auch bei Lennard Aldag entschuldigen.

Solche Auswüchse sind nicht hinzunehmen. Hier fehlt es an der notwendigen Kontrolle des Verfassungsschutzes. Die Behörde muß durch die rot-grüne Landesregierung und den Gesetzgeber gezügelt werden.