BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Tschernobyl und Fukushima sind nicht vergessen Die Grüne Stadtratsfraktion setzt Impulse für den Klimaschutz und die Energiewende. In der kommenden Ratssitzung am 27.4.2015 beantragt die rot-grüne Gruppe einen Klimschutz- und Energiewendebericht.  

Tschernobyl und Fukushima sind nicht vergessen

Die Grüne Stadtratsfraktion setzt Impulse für den Klimaschutz und die Energiewende. In der kommenden Ratssitzung am 27.4.2015 beantragt die rot-grüne Gruppe einen Klimschutz- und Energiewendebericht. 

Der Rat der Hansestadt Lüneburg möge folgendes beschließen: 

„Die Verwaltung wird beauftragt zur Darstellung  der Aktivitäten der Hansestadt Lüneburg und der städtischen Gesellschaften im Bereich des Klimaschutzes und der Energiewende einen Bericht zu erstellen und zwar in Fortführung des Berichts „Kommunaler Klimaschutz in Lüneburg - Investitionen in die Zukunft“ unter Einbeziehung des Handlungskonzeptes „Nachhaltigkeit der Energieversorgung – Handlungskonzept 2012“. 

Für die Erstellung des Berichts sollen folgende Eckpunkte Berücksichtigung finden: 

1. Die Aktivitäten sind als Bestandserhebung themenbezogen darzustellen.
2. Ziele und Maßnahmen zur Verbesserung des Klimaschutzes und zur Durchführung der Energiewende sind vorzuschlagen und mit  Umsetzungsschritten aufzuzeigen.
3. Die Erreichung der Ziele und der Erfolg der Maßnahmen sind in einem Monitoring regelmäßig zu überprüfen. 

Bei der Erstellung des Berichtes sollen Initiativen aus dem Klimaschutzbereich, Lüneburger Umweltverbände und die Klimaschutzleitstelle der Hansestadt und des Landkreises beteiligt werden. 

Ein jeweils aktualisierter Bericht ist alle drei Jahre  im Rat der Hansestadt vorzustellen und in der Öffentlichkeit bekannt zu machen.“ 

Begründung:

Die Hansestadt Lüneburg ist Mitglied im Klimabündnis und gehört zu den Unterzeichnern der „Charta von Aalborg“. Aus diesen Verpflichtungen heraus haben Umwelt- und Klimaschutz in Lüneburg einen hohen Stellenwert. Die Stadt hat in den zurückliegenden Jahren in einem breiten Spektrum von Maßnahmen dem Stellenwert des Klima- und Umweltschutzes Rechnung getragen. 

Die in diesem Zusammenhang wichtige Umsetzung der eingeleiteten Energiewende ist als wichtiges Ziel in der Bundes- und Landespolitik verankert. Sie erfolgt nicht allein auf  Bundes- und Landesebene, sondern muss sich bei allen kommunalen Maßnahmen  niederschlagen.

Vor diesem Hintergrund ist es wichtig, neben einer Bestandserhebung  alle Handlungsfelder und entsprechenden Ziele zur Umsetzung für den Klimaschutz und die Energiewende aufzuzeigen. Die Grundlage dafür ist eine wiederkehrende Berichterstattung.