19.12.24 –

Zur Haushaltsdebatte im Kreistag hielt Fraktionssprecher Matthias Wiebe heute folgende Rede:

Sehr geehrte Frau Vorsitzende,
sehr geehrter Herr Landrat,
liebe Kolleginnen,
liebe Gäste,

als Herr Mennrich uns im Oktober den ersten Haushaltsentwurf 2025 präsentierte, war ich noch positv gestimmt. „ Nur“ ein Defizit von 15 Mio €.

Lagen wir doch bei der Verabschiedung des Haushaltes 2023 bei einem Defizit von 18 Mio und werden jetzt irgendwo um die 10 Mio landen. Im Jahr 2022 lag das reale Ergebnis auch erheblich unter der Planung. Okay, dachte ich .Nächstes Jahr 15 Mio Defizit geplant und dann evtl. im einstelligen Bereich Ende 2025 auslaufen.

Aber : dann zogen sehr schwarze und dunkle Wolken am Finanzhimmel auf, denn es stellte sich im Laufe der folgenden Wochen heraus, dass viele positive Annahmen die der erste Entwurf beinhaltete nicht mehr haltbar waren. Kurzum wir haben jetzt einen Haushalt zu verabschieden, der ein Defizit von ca. 28 Mio beinhaltet.

Dieses Defizit ist strukturell bedingt. Seit sehr vielen Jahren werden die Kommunen und Landkreise vom Bund und vom Land nicht mit den finanziellen Mitteln ausgestattet, die sie benötigen um die ihnen übertragenen Aufgaben zu erfüllen. Ich möchte hierfür als Beispiel die Finanzierung der Kindergärten nennen.

Als im Jahre 2018 die Beitragsfreiheit für die Eltern beschlossen wurde, stand im Grunde vom ersten Tag an fest, dass die gezahlten Ersatzleistungen vom Land - damals übrigens von einer SPD CDU Regierung beschlossen- bei weitem nicht auskömmlich sind. Dieses hat sich im Laufe der Jahre zu einem handfesten Problem der Gemeinden bei uns im Landkreis entwickelt. Deshalb begrüßt meine Fraktion es auch außerordenlich, dass wir im nächsten Jahr den Gemeinden 3 Mio mehr und eine Nachzahlung aus diesem Jahr von 1 Mio zur Verfügung stellen werden.

Gemeinsam mit der CDU haben wir einen weitergehenden Antrag gestellt, dass perspektivisch nämlich bis Ende 2026 ein Angleich der Kostenbeteiligungen von 50 % für den Landkreis und 50% für die Gemeinden dargestellt werden kann. Ein Arbeitskreis wird die Basis der Höhe der Gesamtkosten ermitteln auf der dann eine 50 prozentige Erstattung erfolgt.

Zudem wird der Landkreis bei Kindergartenneubauten den Investitionskostenzuschuss von 7.500 auf 15.000€ pro erstelltem Kindergatenplatz erhöhen.

Diese zwei Erhöhunge im nächsten Jahr für den laufenden Kindergartenbetrieb und der Zuschuss zu den Neu bzw. die Moderinisierungsbauten in den Gemeinden, eröffnet den Gemeinden einen kleinen Spielraum für freiwillige Leistungen. Natürlich wissen wir alle hier, dass dieses erst ein Anfang ist und für die Gemeinden nicht auskömmlich sein wird.

Ein weiterer wichtiger Grund für die rasant steigenden Defizite der Gemeinden und des Landkreises ist eine völlig verfehlte Finanzpolitik der Bundesregierung - und das schon seit sehr vielen Jahren! Wenn zuletzt ein nunmehr ehemaliger Finanzminister krampfhaft an einer gesetzlich verankerten Schuldenbremse festhält, in einer Zeit multipler Krisen, dann kann ich nur sagen, dass dieser Minister fehl am Platze war.

Er hätte sich erlaubter Mittel bedienen können, die die Schuldenbremse für befristete Zeit aussetzt und somit den Ländern und Gemeinden erhöhte Mittelzuweisungen zukommen lassen können. Aber das ist nicht erfolgt und somit tragen einzig und allein die Kommunen, die nunmal am Ende der finanziellen Nahrungskette sind die Folgen von Corona, russischem Angriffskrieg, zwischenzeitlich stark gestiegener Inflation und allen damit verbundenen negativen Auswirkungen.

Die Zeiten von Anträgen für nice to have Dinge in unserem Haushalt hier im Landkreis sind auf absehbare Zeit vorbei. Da hilft auch nicht ein nett gemeintes Schreiben unserer Landesministerin für Inneres und Sport, die in Ihrem Schreiben meint, dass sämtliche entstandenen Haushaltdefizite als Kriegsfolgekosten zu deklarieren sind. Leider teilt sie uns nicht mit, ob und wann und in welcher Höhe eine Übernahme der Schulden seitens des Landes erfolgt - und ehrlicherweise rechnet auch kein klardenkender Kommunalo oder Kämmerer damit.

Nun möchte ich noch einmal zu den Anträgen der Parteien zum Haushalt zurück kommen. Zwei von uns gestellte Anträge über insgesamt 150 T€ für natürlichen Klimaschutz und Klimaanpassung konnten die zwei anderen großen Fraktionen nicht teilen und wurden somit abgelehnt - sehr schade, denn der Klimaschutz duldet keine Aufschiebung - es ist bereits 12 Uhr und nicht mehr 5 vor 12. Meine Fraktion hätte es sehr begrüßt, wenn da seitens der CDU und der SPD etwas mehr Weitsicht angewandt worden wäre. Denn die vom Kreistag beschlossene Erreichung des Ziels „Klimaneutralität 2030“ wird ohne erhöhtem finanziellen Aufwand nicht zu schaffen sein. Wir erkennen zwar die Bemühungen der Verwaltung mit großem personellem und auch finanziellem Einsatz an. Aber es bedarf weitergehender Anstrengungen, zugesagte Bundeszuschüsse bedürfen der Kofinanzierung des Landkreises und es wäre bitter, diese jetzt auch noch zu verlieren, weil die Kofinanzierung seitens des Landkreises nicht bewilligt wurde.

Ein weiterer wichtiger Punkt für uns Grüne ist, das Programm „PV-Anlagen auf den kreiseigenen Gebäuden“ schneller voran zu bringen. 500 T€ sind im Haushalt eingestellt. Jedoch möchte ich zu bedenken geben, dass von ca 90 kreiseigenen Gebäuden zurzeit ca 30 mit PV-Installationen ausgerüstet sind. Dafür waren 1,7 Mio€ aufgewandt worden. Jetzt kann sich jeder hier denken, wie weit wir im Jahr 2025 mit den 500 T€ kommen werden!!

Da das Thema Klimaschutz und Naturschutz für uns Grüne einen hohen Stellenwert hat, werden wir auch im kommenden Jahr unsere Energie und Kraft für die Menschen , die Tiere und Natur im Landkreis Lüneburg verstärkt einsetzen.

Nun zu unserem SBU: Unser SBU wird in den nächsten Jahren völlig unterfinanziert sein, das ergab die mittelfristige Finanzplanung, die uns kürzlich vorgestellt wurde. Aber: es wurden wieder 100 T€ zur Planung einer Elbbrücke bewilligt. Nun werden davon schon Honorare an Rechtsanwälte, die uns beraten, gezahlt. Ein Projekt, was aufgrund der äußerst angespannten Finanzlage des Landkreises längst aus der Zeit gefallen ist.

Es gibt aber auch positive Aspekte im Haushalt: Wir unterstützen gerne die Erhöhung der Kulturförderung, die kulturelle Bildungsförderung und auch die Erhöhung der Sportförderung. Diese drei Bereiche haben lange keine Anpassung an die Inflation erfahren. Ebenso halten wir die Planung einer Jugendkonferenz im Landkreis für sinnvoll. Selbstverständlich sind wir für die Erhöhung der Wirtschaftsförderung. Konkretes wird im Wirtschaftsausschuss zu besprechen sein.

Auch befürworten wir eine Evalution zum Bau eines Hallenbades im Landkreis - gerade dieser wichtige Bereich sollte gefördert werden, denn die Zahl der NichtschwimmerInnen unter den Kindern und Jugendlichen nimmt dramatisch zu. Auch den neuzugründenden Verein zur Wahl des schwulen Heidekönigs unterstützen wir. Sahen wir doch gerade erst kürzlich zwei unerfreuliche Übergriffe auf junge Männer mit vermeintlich homophoben Hintergrund. Denn dumpfe Vorurteile und Homophobie sind leider in großen Teilen der Bevölkerung immer noch vorhanden.

Die Digitalisierung der Kreisverwaltung wird weiter fossiert, was mit erhöhtem Personaleinsatz geschieht und das ist auch begrüßenswert.

Es wir weiter an der Bildungsregion und der Gesundheitsregion mit der Neuaufstellung der Sozialräume gearbeitet - auch für uns zwei wichtige Bereiche.

Die Unterstützung des Theaters, der VHS und auch unserer Katastrophenschützer im Landkreis wird weiter gewährleistet, das ist auch gut so, denn das ist absolut kein Luxus oder Gedöns.

Sehr gerne unterstützen wir weiterhin die Arbeit des Beauftragten gegen Rechtsextremismus. Herr Haas leistet hervorragende Arbeit, davon konnten wir uns erst kürzlich in einer Versammlung überzeugen Er verdient unser aller Dank.

Ein wesentlicher Kostenfaktor im Haushalt ist die neugegründete Gesellschaft MOIN - unsere Mobilitätsgesellschaft.

Es wurde das ganze Jahr sehr intensiv und konstruktiv an der geplanten Mobilitätsgesellschaft gearbeitet, denn im Jahre 2026 soll es losgehen, dann wird die MOIN den öffentlichen Nahverkehr in Hansestadt und Landkreis hoffentlich auf die Straße bekommen und das besser als zurzeit.

Ich bin mir ziemlich sicher, dass die Gründung der MOIN der richtige Schritt in eine zukunftsfähige Mobilität im Landkreis ist.

Und ich hoffe, dass die Bewohnerinnen gerade in den stadtfernen Gemeinden eine wesentliche Verbesserung des ÖPNV erfahren werden. Zusammen mit einer neuen Fähre in Bleckede kann der Landkreis ein Vorzeige -Landkreis in Sachen umweltfreundlicher Mobilität werden. Ich glaube, dass alle demokratischen Parteien, die sich aktiv an den Haushaltsgesprächen in den Ausschüssen beteiligt haben oder auch auf Fraktionsebene getroffen haben, erkennen, welche Brisanz die Haushaltslage hat.

Die finanzielle Ausstattung des Landkreises wird durch die negativen Auswirkungen des Zensus und des NFAG stark die Mittelzuflüsse vom Land beeinträchtigen, was sich dann auch auf die Kreisumlage auswirken wird. Ganz gewiss gibt es mit der Hansestadt Lüneburg und dem Landkreis Schnittstellen bei den Aufgaben, die es heißt in Sachen Effektivität und Hebung von Synergieeffekten zu identifizieren. Und wenn dann vernünftig und ohne Parteischeuklappen verhandelt wird, sollte sich das für beide Kommunen finanziell positv auswirken. Das gleiche gilt auch auf Gemeinde- und Samtgemeindeebene.

Zum Schluss möchte ich mich im Namen der Fraktion Bündnis90/DieGrünen ganz herzlich bei Herrn Mennrich, Frau Welz, den drei Kreisrätinnen und allen Mitarbeitenden der Kreisverwaltung und natürlich dem Landrat Böther für ein Jahr konstruktiver Zusammenarbei und vielen ergebnisorientierten Gesprächen bedanken. Mehrheitlich wird meine Fraktion dem vorgelegten Haushalt zustimmen.

Vielen Dank.