Zum Thema Elbbrücke und der Einstellung des Planverfahrens hielt Oliver Glodzei während der Kreistagssitzung am 20. Juli 2015 folgende Rede: Liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Gäste, die wenigen Besucher der Ausschusssitzung am 30. Juni mögen hier ein Déjà-Vu erleben; an den Standpunkten hat sich bis heute wohl wenig geändert. Neue Argumente sind auch nicht dabei. Aber: Um Argumente geht es beim Thema Elbbrücke auch schon gar nicht mehr. [...]

20.07.15 –

Zum Thema Elbbrücke und der Einstellung des Planverfahrens hielt Oliver Glodzei während der Kreistagssitzung am 20. Juli 2015 folgende Rede:

Liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Gäste,

die wenigen Besucher der Ausschusssitzung am 30. Juni mögen hier ein Déjà-Vu erleben; an den Standpunkten hat sich bis heute wohl wenig geändert. Neue Argumente sind auch nicht dabei.

Aber: Um Argumente geht es beim Thema Elbbrücke auch schon gar nicht mehr. Hier geht es nur noch um Emotionen – um die schöne Geschichte von den schwarz-gelben Rebellen, die der bösen Hexe Rot-Grün die dringend benötigte Brücke für das gebeutelte Volk aus den Krallen reißen wollen, aber vom harten Stiefel der Kreistagsmehrheit in den Staub getreten werden.

Jetzt sollen wir nach dem Willen der Rebellen noch auf den weißen Ritter warten, der mit einem Sack voll Gold den Landkreisanteil doch noch auf zehn Millionen senkt. (Hoffentlich hat er auch noch was in der Satteltasche, um die fast 50% höheren jährlichen Unterhaltungskosten mit schultern zu können.) – Ein schönes Märchen.

Ist es jemandem aufgefallen? Eigentlich fordert hier niemand, die Brücke für 65 Millionen Euro –ohne weißen Ritter– zu bauen. Es geht in den Anträgen um „alternative Kostenschätzungen", um „genauere Zahlen", die das Planfeststellungsverfahren liefern möge. Kollege Heuer sagte hier am 14. März 2013 auf meine Nachfrage hin, wo denn für die Union die Schmerzgrenze sei, natürlich könne seine Fraktion nicht ins Unermessliche planen, aber für sie seien die veranschlagten 45 Millionen nicht die Grenze. Man müsse die Kosten genau kennen, um zu entscheiden, ob man sich das noch leisten könne.

Nun. Die Kosten kennen wir jetzt: Der Landkreisanteil liegt 200% über dem Limit. Wer soll uns denn bitte den Haushalt genehmigen?

Worum geht es Union und FDP also noch? – Es geht um Zeit. Um Zeit bis zum 11. September 2016, wenn wieder gewählt wird. Dann hoffen die tapferen Rebellen auf viele viele Wählerstimmen, damit sie die rot-grüne Hexe in den Oppositionsofen schubsen können. Und was passiert dann?

Dann ergibt das Planfeststellungsverfahren: „Hey, das kostet ja völlig überraschend tatsächlich 65 Millionen." – Und dann sagen die früheren Rebellen dem gebeutelten Volk „Ooch, das tut uns aber Leid. Nun bekommt Ihr doch keine Brücke." Und dieses Märchen hat dann nur eine schlappe Dreiviertelmillion extra gekostet.

Diese neue Form der Wahlkampffinanzierung machen wir aber nicht mit, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Jeder hier weiß, dass die Brücke nicht kommen wird. Ich glaube sogar, einige wissen das schon sehr lange. Jetzt wird es Zeit, den Menschen im Amt Neuhaus reinen Wein einzuschenken; bitteren Wein, aber immerhin klar.

Bei aller Trübsal bietet das Ende der Planung nämlich andererseits auch eine neue Planungssicherheit – für Bürgerinnen und Bürger, für die Wirtschaft, für die Fähren und für die Politik. Und wir als Kreistag täten gut daran, die Planungssicherheit nicht nur herzustellen, sondern sie auch zu nutzen. Die Zeiten, in denen Wirtschaftspolitik für Neuhaus im Wesentlichen Warten auf die Brücke bedeutete, müssen endlich vorbei sein.

Ich denke, die Initiative Ostkreis könnte neuen Schwung vertragen und frisches Geld. Wir können ja mal überlegen, was man allein mit den eingesparten Planungskosten in den nächsten Jahren alles anstellen kann. Wir können nun doch endlich damit anfangen, den Landkreis für ein Leben ohne Brücke zu gestalten, was wir längst hätten tun sollen.

Und wir können hier mal gemeinsam feststellen, dass bislang keine Kreistags-Mehrheit, keine Verwaltung und schon gar keine Landesregierung –gleich welcher Couleur– das Projekt auf die Reihe bekommen hat. Und dann können wir die Neuhäuser einfach mal um Entschuldigung bitten, dass wir sie so lange hingehalten haben, weil wir einfach nicht sagen wollten, was sich doch schon viele, viele Jahr abzeichnet: Wir können unser Versprechen nicht halten. Darum hören wir jetzt damit auf, so zu tun.

Vielen Dank.