In der gemeinsamen Sitzung des Verkehrs- und des Straßenbauausschusses am 30. Juni 2015 spricht der grüne Abgeordnete Oliver J. Glodzei zum Aus für die Elbbrücke: "Liebe Kolleginnen und Kollegen, der Landkreis ist mit dem Projekt Elbbrücke gescheitert. Das würde ich hier gern einmal feststellen. Wir sind gescheitert damit, ein Versprechen einzulösen, das vielleicht in der Euphorie der Wende gegeben wurde, aber auch später von vielen Seiten erneuert wurde.

01.07.15 –

In der gemeinsamen Sitzung des Verkehrs- und des Straßenbauausschusses am 30. Juni 2015 spricht der grüne Abgeordnete Oliver J. Glodzei zum Aus für die Elbbrücke:

"Liebe Kolleginnen und Kollegen,

der Landkreis ist mit dem Projekt Elbbrücke gescheitert. Das würde ich hier gern einmal feststellen. Wir sind gescheitert damit, ein Versprechen einzulösen, das vielleicht in der Euphorie der Wende gegeben wurde, aber auch später von vielen Seiten erneuert wurde.

Keine Verwaltung, keine Kreistagsmehrheit, unter welchen Vorzeichen auch immer hat das Projekt wirklich auf die Kette bekommen.

Nun könnte ich mir das als Grüner ja einfach machen: "Wir haben die Brücke schon immer abgelehnt, wegen der hohen Kosten (für Landkreis, Mensch und Umwelt)."

Das geht aber nun nicht mehr. Indem wir uns dafür entschieden haben, eine Befragung durchzuführen und ihr Ergebnis natürlich achten zu wollen, haben auch wir Grünen für dieses Projekt unterschrieben. Zum Entsetzen vieler unserer Mitglieder, befreundeter Initiativen und Verbände übrigens; aber wir halten eben Wort.

Ich will auch gar nicht mit halben Prozentpunkten im Ergebnis ankommen; das Ergebnis der Befragung war hinreichend deutlich.

Daher bitte ich heute alle, die schon so lange auf eine feste Elbquerung warten um Entschuldigung. Wir kriegen das nicht hin. Der Landkreis Lüneburg ist nicht in der Lage, eine Brücke über die Elbe zu bauen - und zu erhalten!- ohne sich finanziell zu verheben.

Und das wird sich auch nicht ändern, wenn noch irgendwo Gelder auftauchen, die unseren Anteil zumindest wieder in Richtung zehn Millionen bringen. Denn die Unterhaltungskosten richten sich ja nicht nach unserem Anteil, sondern nach den Gesamtkosten des Bauwerks.

Wir reden also über jährliche Ausgaben in Höhe von rund 650.000 Euro, mithin 200.000 mehr als zum Zeitpunkt der Befragung, und ich fürchte, das wäre noch nicht das Ende der Fahnenstange.

Es tut mir Leid, aber das machen wir nicht mit. Dann strafen Sie uns eben mit dem Wahlzettel, aber niemand von uns Grünen ist in die Politik gegangen, um den mühsam stabilisierten Haushalt des Landkreises nachhaltig in Schieflage zu bringen. Daher machen wir das auch nicht.

Das alles wissen auch die Kolleginnen und Kollegen, die im ganzen Landkreis "Wir halten Wort" plakatiert haben. Doch! Das wissen die. Die können ja schließlich auch rechnen, auch wenn sie das nicht immer zeigen.

Und das finde ich ziemlich erbärmlich. Das ist schäbig und billiger Wahlkampfauftakt. Da bin ich offen gestanden lieber das Arschloch als unehrlich."