22.12.22 – von Petra Kruse-Runge –

Anrede,

heute geht es um den Haushaltsplan 2023. Ich möchte als erstes ganz ausdrücklich der Verwaltung, d.h. Herrn Mennrich, Frau Welz und dem ganzen Team für ihre gute Arbeit danken!

Was dieses Jahr gelaufen ist, ist eigentlich eine Zumutung: Haushalt ´22 spät wegen der Wahlen, Nachtragshaushalt im Sommer und jetzt der reguläre Haushalt 2023. Eine Herkulesaufgabe für alle, auch für uns ehrenamtliche PolitikerInnen - wir kamen aus den Zahlen ja irgendwie das ganze Jahr nicht heraus. Ich wünsche mir sehr, dass wir in 2023 ruhiger unterwegs und konzentriert auf die Inhalte sein werden.

Gibt der vorgelegte Haushaltsplan das her? Da tun sich bei uns GRÜNEN immer noch Zweifel auf, was wir durch unser Abstimmungsverhalten in den Finanzausschüssen und den Kreisausschüssen deutlich gemacht haben.

Wir reden über ein Volumen im Kreishaushalt von ca. 380 Mio €. Eine gewaltige Summe. Im kommenden Jahr werden wir dabei voraussichtlich ein Minus von etwa 18 Mio € einfahren. Das ist nun nicht per se bedenklich. Schulden zu machen für sinnvolle Investitionen, für die zwingend notwendigen Veränderungen angesichts der vielfältigen Krisen - damit habe ich kein Problem! Das ist ein unverzichtbarer Wechsel auf die Zukunft. Da haben wir gut 38 Mio € vorgesehen und das ist gut so.

Kritisch wird es aber, wenn wir erneut in die Spirale der Liquiditätskredite geraten. Der Finanzhaushalt weist einen Fehlbetrag von 8,5 Mio € auf, d.h. die fehlen konkret für das "Tagesgeschäft". Zur Einordnung: unsere gesamten "freiwilligen Leistungen" bewegen sich bei gut 7 Mio €. Diese Entwicklung der sinkenden Liquidität gibt also wirklich Anlass zur Sorge. Ich hoffe sehr, dass sich dies durch die angekündigten Gelder aus dem Landeshaushalt und durch rückwirkende Erstattungen des Bundes bei den Corona- und Ukraine-Kosten noch etwas bessert.

Hier fehlen aber schlichtweg noch belastbare Zahlen, was für den Haushalt eine erhebliche Unsicherheit bedeutet. In diesem Zusammenhang ist die vorhergesagte Erhöhung der Kreisumlage auf nun 53 % denn auch in Ordnung. Ich möchte an dieser Stelle allerdings betonen, dass wir ja auch in der Vergangenheit nie auf irgendwelchen etwa unerwartet entstandenen Überschüssen sitzen geblieben sind, sondern diese stets an die Gemeinden zurück gegeben haben.

Die erhöhten Schlüsselzuweisungen 22 entspannen die Lage schon ein wenig, und da geben wir ja auch 2 Mio direkt weiter. Genauso wie wir im Rahmen des Finanzvertrages erhebliche Mittel an die Stadt Lüneburg weiterreichen.

Wie sehen wir GRÜNE nun aber diesen vorgelegten Haushaltsplan inhaltlich? 

Dieser Haushalt stand von Anfang an wieder unter dem Spardiktat. Es gibt erneut ein Haushaltssicherungskonzept. In dem intensiven Haushaltsworkshop - übrigens ein gutes Format!- ging es denn auch vorrangig um Einsparmöglichkeiten. An vielen Stellen haben wir aber trotz klammer Kassen darauf bestanden, die alten Beträge wieder einzusetzen und nicht die reduzierten Ansätze aus dem Nachtragshaushalt zu übernehmen.

Das betrifft z.B. den Strukturentwicklungsfond mit 400.000 €, als ganz wichtiges Mittel zum Ausgleich unter den Kommunen. Oder die zusätzlichen 100.000 € für die Sportförderung. Es lassen sich auch weitere positive Posten auflisten:

• Beim Invest gehen allein 15 Mio € in die Schulen und nicht 3 sondern sogar 5 Mio in die KiTas.
• Für die Förderung des Radwegebaus werden weitere 400.000 € eingestellt.
• Überhaupt geht es mit dem Mobilitätsgutachten,
• der Fähre und der dazu gehörenden Gesellschaft
• und den erheblichen Summen für den ÖPNV endlich ein echtes Stück voran.

Die große Bedeutung unserer Planungen in diesem zentralen Bereich sind wirklich zu unterstreichen.

Auch die Mittel für den Heideshuttle und die Bürgerbusse sind in 23 zunächst vorgesehen. Solche ergänzenden Angebote werden langfristig allerdings hoffentlich überflüssig sein - momentan schließen sie aber Lücken und sind entsprechend wichtig. Das Arbeitspaket Erneuerbare Energien zeigt großes Potential.

Die Pflichtbereiche mit ihren zum Teil erheblichen Mehrkosten bleiben uns ja nicht erspart. Das ist natürlich insbesondere das Sozialamt, das Jugendamt, aber auch die fortschreitende Digitalisierung.  Da ist es gut, wenn auch kleinere Posten wie z.B. die Förderung von Umnutzung im ländlichen Raum mit 50 Tsd € erhalten bleiben.

Diese bunte Mischung zeigt allerdings auch: diesem Haushalt fehlt der echte rote Faden! Ein Entwurf, der deutliche Prioritäten setzt, der zielgerichtet ein Bild für die Zukunft entwickelt, ist dies nicht!

• Es fehlt ausreichendes Personal für die zahlreichen Mobilitätsprojekte.
• Es wird nicht das erforderliche zusätzliche Geld für Klimaschutz und Umwelt eingestellt.
• Die energetische Optimierung der Liegenschaften ist eben nicht das oberste Leitziel.
• Die Teilnahme an der Bildungskommune wird verweigert.
• Und auch die erhöhten Mittel für die KiTas reichen ja in Wahrheit nicht. Viele Gemeinden können der Nachfrage schwer bis garnicht gerecht werden.
• Dem wichtigen Projekt Schlau e.V.  wird die Aufstockung der mageren 18 Tsd € versagt.Dagegen werden weiter sinnlos 500 Tsd € für die Planung der Elbbrücke verbrannt  -  obwohl nun klar ist, dass sich in Hannover dafür keine Hand mehr rühren wird.

Kritisch sehen wir nach intensiver Diskussion auch die Festsetzung eines Personalbudgets. Ja, wir befürworten auch die dringend notwendigen Organisations- und Prozessuntersuchungen, um dem steten Zuwachs eine Grenze zu setzen. Die Entscheidungen in diesem Feld aber quasi der Verwaltung allein zu überlassen, halten wir letztlich für verkehrt.

Am Ende lande ich bei einem klassischen "ja, ABER.....". Es sind viele gute Ansätze da. Es ist viel gewollt und geplant. Aber was wirklich gemacht und umgesetzt wird, ist einfach zu wenig und wird der Situation nicht gerecht. Daher wird sich die Mehrheit meiner Fraktion diesem Haushalt nicht anschließen können und sich enthalten.

Vielen Dank.