Neu­auf­stel­lung des Hafen Lü­ne­bur­g, Deutsch­kur­se für Asyl­su­chen­de und ein Berg von An­fra­gen stan­den am Montag im Mit­tel­punkt der letz­ten Kreistagssitzung vor der Som­mer­pau­se.

29.07.14 –

25 Tagesordnungspunkte hatte sich der Kreistag auf seiner letzten Sitzung vor der Sommerpause vorgenommen, und das bei hohen Temperaturen und steigender Luftfeuchte. Die letzte Stunde verbrachte die Verwaltung mit dem Beantworten von elf schriftlichen Anfragen der Opposition, die in der Mehrzahl auch mit einem Blick ins Kreistagsinformationssystem hätten geklärt werden können.

Es gab aber auch wichtiges. Die Beteiligung des Landkreises an der Lüneburger Hafengesellschaft etwa. Ziel ist die Professionalisierung des Hafenmanagements mit der Perspektive, den Hafen im Erfolgsfall zu ertüchtigen. "Der steigende Güterumschlag an den Seehäfen wird auch den Elbe-Seiten-Kanal weiter beleben. Andere Binnenhafenstandorte schlafen nicht, jedenfalls können wir uns nicht darauf verlassen, dass sie tief genug schlafen, so dass wir unser Dornröschen allmählich wach küssen müssen. Die betriebswirtschaftlichen Risiken sind überschaubar und zudem limitiert. Wir halten das Engagement daher für verantwortbar," stellte Oliver Glodzei klar.

Der rot-grüne Antrag, Flüchtlingen und Asylsuchenden raschen Zugang zu ersten Deutschkursen zu ermöglichen, stieß befremdlicher Weise auf Ablehnung bei der Union. Dabei hatte die Grüne Tanja Bauschke sehr deutlich gemacht, wie wichtig ein qualifiziertes Angebot für diese Menschen ist, "die oft traumatisiert zu uns kommen und hier ohne Sprache im fremden Land ihr nächstes Trauma erleben. Viele dieser Menschen schämen sich, dass sie sich hier praktisch um nichts selbst kümmern können. Ein rascher Zugang zu Sprachkursen bedeutet auch ein Stück Menschenwürde." Das sah die Gruppe aus CDU und Rentnern zwar theoretisch irgendwie ähnlich, beließ es aber bei der Theorie.

Große praktische Wirkung wird wohl auch die Resolution aus der Unionsfeder, für Schulmensaessen solle künftig der vergünstigte Mehrwertsteuersatz von 7% gelten, nicht entwickeln. Abgesehen davon, dass eine solche Vergünstigung bestenfalls eine symbolische Preissenkung von einigen Cent bedeutete, werden unsere drei Lüneburger Bundestagsabgeordneten ihre 628 KollegInnen kaum mit der einsamen Resolution des Lüneburger Kreistages in den Kampf für eine weitere Steuerausnahme treiben können. Dennoch wurde die Resolution mehrheitlich verabschiedet, bei grüner Enthaltung. "Wenn ein Antrag Quatsch ist, stimme ich doch nicht dafür, nur weil er hübsch klingt," fasste Melanie Dieckmann die Position ihrer Fraktion kurz und knackig zusammen.

Das Thema Mensaessen wird den Kreistag allerdings auch in Zukunft noch beschäftigen. Die frischgebackene grüne Fraktionssprecherin Petra Kruse-Runge machte deutlich, dass hochwertiges Mensaessen zum erschwinglichen Preis auch ein Thema auf der Herbstklausur der Rot-Grünen Gruppe sein wird. "Eigentlich sollte Schulessen für die SchülerInnen gänzlich kostenlos sein, aber das schaffen wir natürlich nicht auf Landkreisebene. Auf Qualität und Ausgewogenheit können wir als Schulträger aber Einfluss nehmen. Das wollen wir tun."

Nicht mehr mit tun wird dabei leider unser jüngstes Fraktionsmitglied Björn Adam, der den Verzicht auf sein Mandat bekanntgab und zu Beginn dieser Sitzung vom Landrat, den KreistagskollegInnen und natürlich von der grünen Fraktion verabschiedet wurde. Für ihn rückt mit Sabine Brunke-Reubold eine erfahrene und kompetente Abgeordnete nach; sie saß schon in der letzten Wahlperiode für die Grünen im Kreistag und betreut zur Zeit das Wahlkreisbüro unserer Bundestagsabgeordneten Julia Verlinden.