04.02.11 –
Die Kreistagsfraktion der Grünen nimmt Stellung zum Regionalen Raumordnungsprogramm (RROP) und der darin enthaltenen Aussage zur A 39:
Die Grünen in Stadt und Kreis sind strikt gegen die A 39. Daran gibt es innerhalb der Partei nicht den leisesten Zweifel.
Diese Position wurde von der Grünen Kreistagsfraktion auch in der Debatte um das Regionale Raumordnungsprogramm (RROP) vertreten. Aufgabe des RROP ist die Darstellungen des Landesraumordnungsprogramms für die lokale Ebene zu konkretisieren. Inhalte des LROP, wie die zur A 39, müssen dabei zwingend übernommen werden, kein Mitglied des Kreistags hat die Möglichkeit, diese aus dem RROP zu entfernen.
Damit hätte der Antrag, den Satz zur A39 zu streichen und das RROP dann abzulehnen ausschließlich symbolhaften Wert. Wir haben uns stattdessen entschieden, konstruktiv am RROP mitzuarbeiten und haben einige Verbesserungen erreicht. Im Nachhinein wäre, in der öffentlichen Wahrnehmung betrachtet, eine Entscheidung für das symbolische „Nein" wohl die bessere gewesen.
Wir Grünen übernehmen die Verantwortung, wo es mit rechtlichen und demokratischen Mitteln möglich ist.
Im RROP wurden durch Einwirken der Grünen äußerst wichtige Ziele formuliert. Das Ziel eines energieautarken Landkreises ist z. B. für die Region, in der es einen starken Widerstand gegen die Atomkraft und die vier großen Energiekonzerne gibt, außerordentlich wichtig.
Wir bedauern, dass der Eindruck entstanden ist, dass mit der Zustimmung zum Regionalen Raumordnungsprogramm ein Abrücken von Grünen Positionen erfolgt sein könnte, das ist ganz sicher nicht der Fall.
Wichtig ist in unseren Augen, dass der Widerstand gegen die A 39 weiterhin breit aufgestellt bleibt.
Deshalb wird die Kreistagsfraktion eine Protest- und Informationsveranstaltung zur Parkplatzfrage in der Nähe von Barendorf, Bienebüttel und Hohnstorf anbieten, um auch entstandene Missverständnisse aus dem Weg zu räumen.
Dieses Thema ist nicht geeignet, um eine Partei die als erste im Landkreis diese Verkehrsplanung bekämpft hat, zu diskreditieren.
Auch weiterhin werden wir Grünen unseren vollen politischen und gesellschaftlichen Beitrag, die A39 zu verhindern, leisten.
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