BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Die Aufforderung des Bundesamtes für Sicherheit der nuklearen Entsorgung (BASE) ist keine Woche alt, da hat der Landkreis Lüneburg schon reagiert. Das BASE lädt zur ersten richtigen Teilgebietskonferenz im Februar ein. Dafür sollen vorab Themen und Fragen eingebracht werden - allerdings schon bis zum 4. Januar!

21.12.20 – von Petra Kruse-Runge –

Die Aufforderung des Bundesamtes für Sicherheit der nuklearen Entsorgung (BASE) ist keine Woche alt, da hat der Landkreis Lüneburg schon reagiert. Das BASE lädt zur ersten richtigen Teilgebietskonferenz im Februar ein. Dafür sollen vorab Themen und Fragen eingebracht werden - allerdings schon bis zum 4. Januar!

Nachdem die Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN Kreistagsfraktion Petra Kruse-Runge auf dieses unsägliche Vorgehen hingewiesen hatte und Kreisverwaltung sowie Landrat zur Reaktion aufgefordert hatte, ging es alles ganz schnell. Diese Aufforderung der BASE sorgte bei allen Fraktionen für Empörung. Der zuständige Fachausschuss konnte noch gar nicht tagen und es war keinerlei Beratung oder Abstimmung möglich.

Daher verlangte der Kreistag am 21.12.2020 in seiner Resolution:

• das BASE soll den Endlagersuchprozess unterbrechen, um die gesetzlich gewollte Transparenz und Öffentlichkeitsbeteiligung auch wirklich herstellen zu können.
• die Unterbrechung soll andauern, bis Präsenzveranstaltungen wieder möglich sind.
• das BASE soll die Terminplanung so gestalten, dass die kommunalen Gremien angemessen Zeit zur Beratung haben.

Diese Forderungen wurden einstimmig beschlossen und werden adressiert an das BASE, alle Landkreise sowie an den Landtag und den Bundestag.